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KG (20 W 14/18) | Datum: 12.04.2018
1. Die Beschwerde des Beklagten vom 20. Februar 2018 gegen den Streitwertbeschluss des Landgerichts Berlin vom 14. Februar 2018 - 6 O 264/17 - wird zurückgewiesen. 2. Gerichtsgebühren werden nicht erhoben. [...]
KG (29 U 37/17) | Datum: 05.04.2018
weist der Senat darauf hin, dass er nach dem Ergebnis der Vorberatung beabsichtigt, die Berufung des Klägers, soweit sich diese gegen die Ablehnung der Ansprüche auf eine Nutzungsausfallentschädigung in Höhe von 910,00 [...]
KG (22 U 168/16) | Datum: 16.04.2018
Auf die Berufung des Klägers wird das am 4. August 2016 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin, Az.: 41 O 210/15, teilweise abgeändert: Es wird festgestellt, dass die Beklagten gesamtschuldnerisch für sämtliche [...]
KG (22 U 146/16) | Datum: 09.04.2018
Die Berufung des Klägers gegen das am 19. Juli 2016 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin, Az.: 43 O 44/16, wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Das angefochtene Urteil ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig [...]
KG (25 U 148/17) | Datum: 12.04.2018
Der Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Berufungsinstanz wird zurückgewiesen. Der Senat beabsichtigt, die Berufung gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Der Kläger erhält Gelegenheit zur [...]
KG (3 Ws (B) 82/18 - 122 Ss 34/18) | Datum: 06.04.2018
Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 11. Dezember 2017 wird verworfen. Der Betroffene hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. Das Amtsgericht Tiergarten hat den [...]
KG (3 Ws 70/18 – (3) 161 Ss 18/18 (3/18)) | Datum: 23.04.2018
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 23. Oktober 2017 wird nach § 349 Abs. 2 StPO verworfen. Der Schriftsatz des Verteidigers vom 26. März 2018 lag vor, gab aber zu einer anderen [...]
KG (22 U 47/16) | Datum: 05.04.2018
1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Berlin vom 2. März 2016 - 42 O 126/15 - teilweise abgeändert und neu gefasst: Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger 9.476,51 [...]
KG (3 Ws (B) 100/18 - 122 Ss 46/18) | Datum: 17.04.2018
Die Rechtsbeschwerde der Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 11. Januar 2018 wird verworfen. Die Betroffene hat die Kosten ihres Rechtsmittels zu tragen. Das Amtsgericht hat die Betroffene [...]
KG (6 U 74/17) | Datum: 30.04.2018
I. Die Beklagte wird gemäß § 522 Abs. 2 ZPO darauf hingewiesen, dass beabsichtigt ist, ihre Berufung gegen das Urteil der Zivilkammer 7 des Landgerichts Berlin vom 6. April 2017 durch einstimmigen Beschluss [...]