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OLG Stuttgart (7 U 62/16) | Datum: 01.03.2018
1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 29.03.2016, Az. 16 O 166/15, abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 1.433,29 € zuzüglich [...]
OLG Frankfurt/Main (3 U 232/16) | Datum: 02.03.2018
Die Berufung des Klägers gegen das am 27.10.2016 verkündete Urteil der 20. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main - Aktenzeichen: 2- 20 O 319/14 - wird hinsichtlich des Antrags zu 2) als unzulässig verworfen [...]
OLG Frankfurt/Main (12 U 5/16) | Datum: 22.03.2018
1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Darmstadt vom 14. Dezember 2015 wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Dieses und das [...]
OLG Frankfurt/Main (19 U 3/18) | Datum: 12.03.2018
Die Berufung der Kläger gegen das am 19.12.2017 verkündete Urteil der 12. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main (Az.: 2- 12 O 269/17) wird zurückgewiesen. Die Kläger haben die Kosten des Berufungsverfahrens zu [...]
OLG Frankfurt/Main (16 U 212/17) | Datum: 15.03.2018
Auf die Berufung des Klägers wird das am 24.11.2018 verkündete Urteil des Landgerichts Frankfurt, 21. Zivilkammer, unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: [...]
OLG Frankfurt/Main (8 U 198/15) | Datum: 06.03.2018
Die Berufung der Klägerin gegen das am 25. November 2015 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Hanau ( 1 O 1382/13) wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die im Berufungsrechtszug entstandenen Kosten zu [...]
OLG Frankfurt/Main (16 U 109/17) | Datum: 16.03.2018
Die Berufung der Beklagten gegen das Teilanerkenntnis- und Schlussurteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 7. Juli 2017, Az. 2 - 18 O 276/16, wird zurückgewiesen. Die Kostenentscheidung bleibt dem Schlussurteil [...]
OLG München (1 U 4153/17) | Datum: 21.03.2018
I. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 15.11.2017, Az: 9 O 3174/17 wird zurückgewiesen. II. Der Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Das Urteil ist ebenso wie [...]
OVG Sachsen (2 A 168/16) | Datum: 20.03.2018
Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Chemnitz vom 22. August 2014 - 3 K 206/12 - geändert. Der Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheids des Landesamts für Steuern und Finanzen vom 12. [...]
OLG Düsseldorf (1 U 55/17) | Datum: 15.03.2018
Auf die Berufung der Beklagten und unter Zurückweisung der Berufung der Klägerin wird das am 24. März 2017 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 2. Zivilkammer des Landgerichts Kleve ( 2 O 386/14) abgeändert und [...]