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OLG Hamm (5 RVs 20/18) | Datum: 01.03.2018
Das angefochtene Urteil wird mit den zugrunde liegenden Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an eine andere Strafkammer des [...]
OLG Naumburg (4 U 58/17) | Datum: 14.03.2018
Die Berufung der Beklagten gegen das am 18. Juli 2016 verkündete Urteil des Landgerichts Magdeburg wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten ihres Rechtsmittels. Dieses wie auch das angefochtene Urteil des [...]
OLG Naumburg (4 W 5/18) | Datum: 14.03.2018
Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Landgerichts Magdeburg vom 15. November 2017 wird, einschließlich des Antrages, der Klägerin für die Beschwerde Prozesskostenhilfe zu bewilligen, [...]
OLG Hamm (20 U 120/17) | Datum: 14.03.2018
Auf die Berufung der Beklagten wird das am 26.06.2017 verkündete Urteil der 18. Zivilkammer des Landgerichts Essen abgeändert und die Klage umfänglich abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. Das [...]
OLG Hamm (3 U 162/17) | Datum: 07.03.2018
weist der Senat nach Vorberatung darauf hin, dass beabsichtigt ist, die Berufungen der Beklagten gegen das am 09.11.2017 verkündete 'Teil-Grund- und Teil-Endurteil' des Landgerichts Münster durch einstimmigen Beschluss [...]
LAG Frankfurt/Main (10 Sa 1048/16) | Datum: 23.03.2018
Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 30. Juni 2016 - 5 Ca 1988/15 - abgeändert. Die Beklagten werden verurteilt, wie Gesamtschuldner an den Kläger 16.691,12 EUR (in Worten: [...]
OLG Stuttgart (7 U 62/16) | Datum: 01.03.2018
1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 29.03.2016, Az. 16 O 166/15, abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 1.433,29 € zuzüglich [...]
OLG Frankfurt/Main (12 U 5/16) | Datum: 22.03.2018
1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Darmstadt vom 14. Dezember 2015 wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Dieses und das [...]
OLG Frankfurt/Main (19 U 3/18) | Datum: 12.03.2018
Die Berufung der Kläger gegen das am 19.12.2017 verkündete Urteil der 12. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main (Az.: 2- 12 O 269/17) wird zurückgewiesen. Die Kläger haben die Kosten des Berufungsverfahrens zu [...]
OLG Frankfurt/Main (16 U 109/17) | Datum: 16.03.2018
Die Berufung der Beklagten gegen das Teilanerkenntnis- und Schlussurteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 7. Juli 2017, Az. 2 - 18 O 276/16, wird zurückgewiesen. Die Kostenentscheidung bleibt dem Schlussurteil [...]