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Gericht: VGH Bayern Jahr: 2018 Monat: 02

Rechtsgebiet

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Rechtmäßige Entziehung der Fahrerlaubnis aufgrund gelegentlichen Cannabiskonsums

VGH Bayern (11 BV 17.1036) | Datum: 28.02.2018

I. Das Urteil des Verwaltungsgerichts München vom 5. April 2017 und der Bescheid des Landratsamts Pfaffenhofen a.d. Ilm vom 6. Februar 2017 werden aufgehoben. II. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens in beiden [...]

Rechtmäßige Entziehung einer Fahrerlaubnis aufgrund des Konsums von Cannabis; Nichtvorlage eines ärztlichen Gutachtens zur Klärung des Konsumverhaltens

VGH Bayern (11 CS 17.1780) | Datum: 16.02.2018

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert des Beschwerdeverfahrens wird auf 5.000,- EUR festgesetzt. I. Der Antragsteller wendet sich [...]

Entziehung einer Fahrerlaubnis aufgrund der Einnahme von Amphetamin; Verwertbarkeit des Ergebnisses einer Blutuntersuchung bei vorheriger Weigerung zur Teilnahme an dem Test und Fehlen einer richterlichen Anordnung

VGH Bayern (11 ZB 17.2069) | Datum: 05.02.2018

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungszulassungsverfahrens. III. Der Streitwert für das Berufungszulassungsverfahren wird auf 5.000,- Euro festgesetzt. I. [...]

Fahreignungs-Bewertungssystem; Entziehung der Fahrerlaubnis; Aberkennung des Rechts; von einer ungarischen Fahrerlaubnis im Bundesgebiet; Gebrauch zu machen; Tilgung von Eintragungen im Fahreignungsregister; Vor dem 1. Mai 2014 begangene; aber erst danach rechtskräftig geahndete und eingetragene Verkehrszuwiderhandlung; Berufskraftfahrer

VGH Bayern (11 CS 17.2467) | Datum: 14.02.2018

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 10.000,- Euro festgesetzt. Der Antragsteller ist [...]

Schadensersatzanspruch wegen Pflichtverletzung eines bei einem Postnachfolgeunternehmen beschäftigten Beamten beim Abstellen eines Dienstfahrzeugs (hier: Fehlen der Wegrollsicherung)

VGH Bayern (6 ZB 17.2324) | Datum: 26.02.2018

I. Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Ansbach vom 20. September 2017 - AN 11 K 16.719 - wird abgelehnt. II. Der Kläger hat die Kosten des Antragsverfahrens zu [...]

Anspruch eines Speditionsunternehemens auf Erteilung einer Gemeinschaftslizenz für den grenzüberschreitenden Güterkraftverkehr im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes; Versagung der Verlängerung der Gemeinschaftslizenz wegen fehlender Zuverlässigkeit des Verkehrsleiters und Unternehmers; Begehung mehrerer Verstöße gegen die Sozialvorschriften

VGH Bayern (11 CE 17.1056) | Datum: 28.02.2018

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert des Beschwerdeverfahrens wird auf 15.000,- EUR festgesetzt. I. Die Antragstellerin, eine [...]

Nachbarrechtliche Bedenken gegen Flüchtlingsunterkunft in einem faktischen Gewerbegebiet; Zulassung von Abweichungen von bauordnungsrechtlichen Anforderungen des Brandschutzes; Gesundheitsgefährdende Immissionen durch die vorhandenen Nutzungen eines Gewerbegebiets

VGH Bayern (9 BV 16.1694) | Datum: 14.02.2018

I. Die Berufung wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen. III. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Die [...]

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