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OLG Bamberg (2 Ss OWi 63/18) | Datum: 12.02.2018
Mit Bußgeldbescheid vom 05.07.2017 ordnete die Verwaltungsbehörde gegen den Betr. wegen einer innörtlichen Geschwindigkeitsüberschreitung um 32 km/h neben einer Geldbuße von 240 EUR ein einmonatiges Fahrverbot nach [...]
VGH Bayern (11 ZB 17.2069) | Datum: 05.02.2018
I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungszulassungsverfahrens. III. Der Streitwert für das Berufungszulassungsverfahren wird auf 5.000,- Euro festgesetzt. I. [...]
OLG Thüringen (1 OLG 161 SsBs 13/17) | Datum: 22.02.2018
Die Rechtsbeschwerde wird auf Kosten des Betroffenen mit der klarstellenden Maßgabe verworfen, dass die verhängte Geldbuße 400,- € beträgt. I. Mit Bußgeldbescheid vom 07.04.2015 setzte die Zentrale Bußgeldstelle in [...]
OLG Koblenz (1 OWi 6 SsRs 19/18) | Datum: 27.02.2018
Der Antrag des Betroffenen auf Zulassung seiner Rechtsbeschwerde gegen das Urteil des Amtsgerichts - Bußgeldrichterin - Trier vom 16. November 2017 wird auf seine Kosten als unbegründet verworfen. Der Antrag auf [...]
KG (3 Ws (B) 32/18 - 122 Ss 193/17) | Datum: 07.02.2018
Auf die Rechtsbeschwerde der Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 11. Oktober 2017 mit den zugrunde liegenden Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung - [...]
KG (3 Ws (B) 48/18 - 162 Ss 18/18) | Datum: 28.02.2018
Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 5. Dezember 2017 wird nach § 79 Abs. 3 Satz 1 OWiG , § 349 Abs. 2 StPO verworfen. Der Betroffene hat die Kosten seines Rechtsmittels [...]
KG (3 Ws (B) 55/18 - 122 Ss 26/18) | Datum: 15.02.2018
Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 19. Dezember 2017 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten [...]
OLG Hamm (4 RBs 27/18) | Datum: 08.02.2018
Das angefochtene Urteil wird mit den zu Grunde liegenden Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten des Rechtsmittels - an das Amtsgericht Warendorf [...]