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LAG Hamm (11 Sa 1196/17) | Datum: 18.01.2018
Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Paderborn vom 05.07.2017 - 4 Ca 584/17 - wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten im Rahmen [...]
OLG Köln (15 U 56/17) | Datum: 25.01.2018
Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Köln vom 22.3.2017 ( 28 O 388/15) abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, es bei Meidung eines für jeden Fall der [...]
LAG Niedersachsen (2 Sa 945/17) | Datum: 31.01.2018
Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts C-Stadt vom 6. April 2016 - 2 Ca 493/15 - wird auch hinsichtlich der Widerklage zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens einschließlich der [...]
KG (3 Ws (B) 329/17 - 122 Ss 177/17) | Datum: 16.01.2018
Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten in Berlin vom 19. September 2017 im Rechtsfolgenausspruch dahingehend abgeändert, dass das Fahrverbot entfällt. Die Kosten des [...]
LAG Hamburg (33 Sa 17/17) | Datum: 31.01.2018
Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 31. August 2017 - 29 Ca 39/17 - abgeändert. Die Klage wird vollen Umfangs abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits erster Instanz und des [...]
OLG Saarbrücken (5 U 25/17) | Datum: 31.01.2018
I. Die Berufung der Klägerin gegen das am 19. Januar 2017 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken - 14 O 65/16 - wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens fallen der Klägerin zur Last. III. Das [...]
OLG Saarbrücken (5 U 40/17) | Datum: 31.01.2018
1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 11.4.2017 - Az: 14 O 30/14 - abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Berufung des Klägers ist [...]
OVG Schleswig-Holstein (4 MB 129/17) | Datum: 09.01.2018
Die Beschwerde gegen den Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts - 3. Kammer - vom 6. Dezember 2017 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert [...]
KG (6 U 115/17) | Datum: 31.01.2018
Auf die Berufung der Beklagten zu 2) wird das Urteil der Zivilkammer 23 des Landgerichts Berlin vom 22. Juni 2017 teilweise geändert: Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. [...]
OLG Dresden (4 W 1152/14) | Datum: 03.01.2018
Die sofortige Beschwerde der Klägerin zu 1 gegen den Beschluss des Landgerichts Leipzig vom 27.10.2017 - 8 O 3340/15 - wird zurückgewiesen. Die Beschwerde ist zulässig, jedoch nicht begründet. Die von der Klägerin zu 1 [...]