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OVG Nordrhein-Westfalen (8 A 1562/17) | Datum: 09.01.2018
Der Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Münster vom 18. Mai 2017 wird abgelehnt. Die Kläger tragen die Kosten des Zulassungsverfahrens als Gesamtschuldner. Der Streitwert wird [...]
KG (3 Ws (B) 329/17 - 122 Ss 177/17) | Datum: 16.01.2018
Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten in Berlin vom 19. September 2017 im Rechtsfolgenausspruch dahingehend abgeändert, dass das Fahrverbot entfällt. Die Kosten des [...]
KG (3 Ws (B) 7/18 - 162 Ss 2/18) | Datum: 26.01.2018
Die Rechtsbeschwerde der Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 25. Oktober 2017 wird verworfen. Die Betroffene hat die Kosten ihres Rechtsmittels zu tragen. I. Das Amtsgericht Tiergarten hat die [...]
KG (3 Ws (B) 352/17 - 162 Ss 182/17) | Datum: 17.01.2018
Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 10. Oktober 2017 wird verworfen. Der Betroffene hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. I. Das Amtsgericht Tiergarten hat den [...]
OLG Hamm (4 RBs 491/17) | Datum: 25.01.2018
Die Rechtsbeschwerde wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils aufgrund der Rechtsbeschwerderechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Betroffenen ergeben hat (§ 79 Abs. 3 OWiG , § 349 [...]
BSG (B 2 U 3/16 R) | Datum: 23.01.2018
Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 15. Dezember 2015 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Revisionsverfahren nicht zu erstatten. I Die [...]
BVerwG (3 B 58.16) | Datum: 03.01.2018
Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz vom 25. August 2016 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. [...]