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VGH Baden-Württemberg (10 S 2263/16) | Datum: 11.12.2017
1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Sigmaringen vom 4. November 2016 - 7 K 550/16 - geändert und die der Fahrerlaubnis des Klägers vom 6. November 2015 beigefügte Auflage ''05.08' [...]
OVG Nordrhein-Westfalen (16 A 770/17) | Datum: 19.10.2017
Die Berufung der Klägerin gegen das am 16. Februar 2017 verkündete Urteil des Verwaltungsgerichts Köln wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten [...]
OLG Düsseldorf (I-1 U 133/16) | Datum: 24.10.2017
Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Wuppertal - Einzelrichter - vom 19.07.2016 - Az.: 4 O 174/15 unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung und der Anschlussberufung der Beklagten [...]
OLG Oldenburg (2 Ss (OWi) 220/17) | Datum: 17.08.2017
Der Antrag des Betroffenen, die Rechtsbeschwerde gegen das Urteil des Amtsgerichts Vechta vom 11.05.2017 zuzulassen, wird auf seine Kosten als unbegründet verworfen. Durch das angefochtene Urteil hat das Amtsgericht [...]
OLG Bamberg (3 Ss OWi 1556/17) | Datum: 09.11.2017
I. Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts vom 27. Juni 2017 im Rechtsfolgenausspruch abgeändert und zugleich insgesamt wie folgt neu gefasst: 1. Der Betroffene ist der fahrlässigen [...]
OVG Schleswig-Holstein (4 LA 4/17) | Datum: 26.04.2017
Der Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts - 3. Kammer, Einzelrichter - vom 8. März 2016 wird abgelehnt. Die Beklagte trägt die Kosten des Antragsverfahrens. [...]
OLG Düsseldorf (III-1 RVs 18/17) | Datum: 08.06.2017
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Düsseldorf vom 13. Dezember 2016 wird auf seine Kosten mit der Maßgabe als unbegründet verworfen, dass der Angeklagte der fahrlässigen Gefährdung des [...]
OLG Hamm (4 RVs 75/17) | Datum: 27.06.2017
Das angefochtene Urteil wird mit den zu Grunde liegenden Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten des Rechtsmittels - an eine andere kleine Strafkammer [...]
OLG Hamm (4 RVs 159/16) | Datum: 31.01.2017
1. Die Revision des Angeklagten wird mit der Maßgabe als unbegründet verworfen, dass der Angeklagte des gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung schuldig ist und in [...]
OLG Hamm (4 RBs 11/17) | Datum: 24.01.2017
Der Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde wird verworfen.Die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens trägt der Betroffene (§ 473 Abs. 1 StPO in Verbindung mit § 46 Abs. 1 OWiG ). Die Generalstaatsanwaltschaft Hamm [...]