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OLG Düsseldorf (I-3 Wx 14/16) | Datum: 15.09.2017
Auf die Beschwerde des Beteiligten wird der angefochtene Beschluss aufgehoben. Die Sache wird zur Entscheidung über den Eintragungsantrag des Beteiligten an das Registergericht zurückverwiesen mit der Maßgabe, über den [...]
OLG Dresden (4 W 991/17) | Datum: 07.11.2017
Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Landgerichts Leipzig vom 11.8.2017 wird zurückgewiesen. I. Der Antragsteller begehrt Prozesskostenhilfe für eine Klage auf Leistungen aus einer bei der [...]
OLG Düsseldorf (I-24 U 28/17) | Datum: 19.12.2017
Unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels wird auf die Berufung der Klägerin das angefochtene Urteil des Landgerichts Düsseldorf - Einzelrichterin - vom 31.01.2017 abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der [...]
OLG Stuttgart (13 U 143/16) | Datum: 09.03.2017
1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Heilbronn vom 02.09.2016 dahin abgeändert, dass unter Abweisung der Klage im Übrigen festgestellt wird, dass die Beklagten [...]
OLG Karlsruhe (12 U 71/17) | Datum: 29.06.2017
1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Heidelberg vom 25.01.2017, Az. 5 O 198/16, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig [...]
OLG Hamm (32 SA 35/17) | Datum: 14.06.2017
Zum zuständigen Gericht bestimmt wird das Amtsgericht X. I. Die in F wohnhafte Klägerin nimmt mit der vor dem Amtsgericht X erhobenen Klage die Beklagten als Gesamtschuldner auf Schadensersatz in Anspruch. Der Klage [...]
OLG Oldenburg (2 U 68/16) | Datum: 17.01.2017
Auf die Berufung der Klägerin wird das am 8. Juli 2016 verkündete Urteil des Einzelrichters der 6. Zivilkammer der Landgerichts Oldenburg unter Zurückweisung seiner weitergehenden Berufung sowie der Anschlussberufung [...]
OLG Karlsruhe (12 U 75/17) | Datum: 24.07.2017
Der Streitwert für das Berufungsverfahren und - in Abänderung der Streitwertentscheidung des Landgerichts vom 09.02.2017 - für das erstinstanzliche Verfahren wird auf 3.274,73 € festgesetzt. Der Rechtsstreit betrifft [...]
OLG Hamm (20 U 68/16) | Datum: 03.02.2017
Auf die Berufung des Beklagten wird das am 25.02.2016 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Paderborn abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil [...]
OLG Saarbrücken (5 U 20/16) | Datum: 15.03.2017
1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 21.03.2016 - 14 O 142/14 - wie folgt abgeändert: a) Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 144.557,17 EUR nebst Zinsen in Höhe von [...]