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OLG Brandenburg (6 U 19/17) | Datum: 19.09.2017
Die Berufung des Verfügungsklägers gegen das am 17.01.2017 verkündete Urteil der Kammer für Handelssachen des Landgerichts Cottbus - 11 O 147/16 - wird zurückgewiesen. Der Verfügungskläger hat die Kosten des [...]
OLG Düsseldorf (I - 7 U 78/16) | Datum: 09.06.2017
Die Berufung der Klägerin gegen das am 14.04.2016 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 5. Zivilkammer des Landgerichts Krefeld - 5 O 284/15 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die [...]
OLG Brandenburg (6 U 12/16) | Datum: 14.11.2017
Die Berufung der Beklagten gegen das am 10. Februar 2016 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam - 2 O 429/14 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Beklagte zu tragen. [...]
OLG Dresden (4 W 991/17) | Datum: 07.11.2017
Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Landgerichts Leipzig vom 11.8.2017 wird zurückgewiesen. I. Der Antragsteller begehrt Prozesskostenhilfe für eine Klage auf Leistungen aus einer bei der [...]
OLG Nürnberg (5 U 458/16) | Datum: 20.04.2017
I. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Landgerichts Amberg vom 24.02.2016, Az.: 22 O 891/13, wird als unzulässig verworfen, soweit sie sich gegen die Klageabweisung wegen Verneinung eines [...]
OLG Stuttgart (7 U 34/17) | Datum: 22.05.2017
I. Auf die Berufung des Klägers wird das Schluss-Urteil des Landgerichts Ravensburg - 1 O 161/16 - vom 10.02.2017 a b g e ä n d e r t : 1. Die Beklagte wird - über das Teil-Anerkenntnis-Urteil des Landgerichts [...]
OLG Karlsruhe (12 U 75/17) | Datum: 24.07.2017
Der Streitwert für das Berufungsverfahren und - in Abänderung der Streitwertentscheidung des Landgerichts vom 09.02.2017 - für das erstinstanzliche Verfahren wird auf 3.274,73 € festgesetzt. Der Rechtsstreit betrifft [...]
OLG Frankfurt/Main (22 W 30/17) | Datum: 08.06.2017
Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Landgerichts Darmstadt vom 15.3.2017 abgeändert. Der Antragstellerin wird für die beabsichtigte Klage Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von [...]
OLG Düsseldorf (I-1 U 31/16) | Datum: 07.03.2017
Die Berufung des Klägers gegen das am 19. Februar 2016 verkündete Urteil des Einzelrichters der 3. Zivilkammer des Landgerichts Kleve wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens, einschließlich der durch [...]
OLG Karlsruhe (9 U 189/15) | Datum: 28.04.2017
1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Konstanz vom 30.10.2015 - K 5 O 120/15 - aufgehoben. 2. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin 5.161,55 € zu zahlen, nebst [...]