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OLG Düsseldorf (I-1 U 44/17) | Datum: 21.11.2017
Auf die Berufung der Klägerin zu 2. wird das Urteil der 3. Zivilkammer - Einzelrichterin - des Landgerichts Mönchengladbach vom 09. Februar 2017 unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels sowie der Berufung [...]
VGH Baden-Württemberg (10 S 2263/16) | Datum: 11.12.2017
1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Sigmaringen vom 4. November 2016 - 7 K 550/16 - geändert und die der Fahrerlaubnis des Klägers vom 6. November 2015 beigefügte Auflage ''05.08' [...]
OLG Bamberg (3 Ss OWi 178/17) | Datum: 22.02.2017
Die Verwaltungsbehörde hat gegen den Betr. wegen einer am 11.03.2016 begangenen innerörtlichen Geschwindigkeitsüberschreitung um 31 km/h eine Geldbuße von 160 Euro festgesetzt und gegen ihn ein einmonatiges Fahrverbot [...]
OLG Düsseldorf (I-1 U 133/16) | Datum: 24.10.2017
Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Wuppertal - Einzelrichter - vom 19.07.2016 - Az.: 4 O 174/15 unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung und der Anschlussberufung der Beklagten [...]
OLG Bamberg (3 Ss OWi 1420/17) | Datum: 06.10.2017
I. Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts vom 24. Juli 2017 mit den zugrundeliegenden Feststellungen aufgehoben. II. Die Sache wird zur erneuter Verhandlung und Entscheidung, auch [...]
OLG Bamberg (3 Ss OWi 958/17) | Datum: 08.08.2017
I. Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts vom 6. April 2017 im Rechtsfolgenausspruch dahin abgeändert, dass - die Geldbuße auf 500 Euro festgesetzt und - dem Betroffenen für die Dauer [...]
OLG Düsseldorf (IV-1 RBs 264/16) | Datum: 16.02.2017
1. Auf die Rechtsbeschwerde der Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Düsseldorf vom 22. August 2016 im Rechtsfolgenausspruch abgeändert und die Urteilsformel zur Klarstellung insgesamt wie folgt neu gefasst: [...]
OLG Stuttgart (13 U 143/16) | Datum: 09.03.2017
1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Heilbronn vom 02.09.2016 dahin abgeändert, dass unter Abweisung der Klage im Übrigen festgestellt wird, dass die Beklagten [...]
OLG Bamberg (3 Ss OWi 1556/17) | Datum: 09.11.2017
I. Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts vom 27. Juni 2017 im Rechtsfolgenausspruch abgeändert und zugleich insgesamt wie folgt neu gefasst: 1. Der Betroffene ist der fahrlässigen [...]
VGH Baden-Württemberg (10 S 1716/15) | Datum: 27.06.2017
Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 16. Juli 2015 - 3 K 2337/14 - wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird zugelassen. Der [...]