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KG (3 Ws (B) 31/17 - 162 Ss 18/17) | Datum: 12.04.2017
Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 5. Dezember 2016 wird verworfen. Der Betroffene hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. I. Das Amtsgericht Tiergarten hat [...]
KG (6 U 65/16) | Datum: 28.02.2017
Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichtes Berlin vom 24.3.2016 - 23 O 118/15 - unter weitergehender Zurückweisung der Berufung teilweise geändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird [...]
KG (6 W 129/16) | Datum: 02.01.2017
Die sofortige Beschwerde des Antragstellers vom 25. November 2016 gegen den Beschluss des Landgerichts Berlin vom 18. November 2016 -Az. 44 O 173/16- wird zurückgewiesen. Die sofortige Beschwerde des Antragstellers [...]
KG (19 UF 39/17) | Datum: 13.11.2017
Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg vom 4. Mai 2017 - 146 F 1286/17 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Antragsteller zu tragen. Der [...]