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BGH (VI ZR 423/16) | Datum: 17.10.2017
I. Auf die Rechtsmittel der Beklagten und der Streithelferin werden das Urteil des 15. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 1. September 2016 teilweise aufgehoben und das Teilgrund- und Teilurteil des [...]
BGH (VI ZR 182/16) | Datum: 07.02.2017
Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Hamburg vom 15. April 2016 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zum Nachteil der Beklagten erkannt worden ist, und wie folgt neu [...]
BGH (4 StR 299/16) | Datum: 10.04.2017
Bei einem unter Verstoß gegen deutsche Straßenverkehrsvorschriften durchgeführten internationalen Transport kann - bei Vorliegen der sonstigen hierfür erforderlichen Voraussetzungen nach § 29a OWiG - der Verfall in [...]
BGH (4 StR 422/15) | Datum: 14.02.2017
Der Tatrichter ist in Fällen, in denen die Fahrt mit dem Kraftfahrzeug nicht in zeitlichem Zusammenhang mit einem vorangegangenen Cannabiskonsum erfolgt, aus Rechtsgründen nicht gehindert, beim Fehlen gegenläufiger [...]
BGH (VI ZR 90/17) | Datum: 11.07.2017
Die Revision des Klägers gegen das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Gera vom 2. Dezember 2016 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. Der Kläger macht gegen die Beklagten [...]
BGH (VI ZR 527/16) | Datum: 17.10.2017
Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 26. Oktober 2016 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH (4 StR 415/16) | Datum: 06.07.2017
1. Auf die Revisionen der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Köln vom 14. April 2016 mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben, soweit die gegen die Angeklagten erkannten Freiheitsstrafen zur [...]
BGH (VI ZR 76/16) | Datum: 28.02.2017
Die Revision der Klägerin gegen das Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Aachen vom 1. Februar 2016 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. Die Klägerin, eine Einzugsstelle [...]
BGH (VI ZR 146/16) | Datum: 24.01.2017
Die Revision der Klägerin gegen das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Mühlhausen vom 30. März 2016 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. Die Parteien streiten über die [...]
BGH (VI ZR 22/16) | Datum: 21.02.2017
Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Oldenburg vom 13. Januar 2016 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]