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OLG Bamberg (2 Ss OWi 1703/17) | Datum: 15.12.2017
Das AG hat den Betr. wegen fahrlässiger Überschreitung der außerorts zulässigen Höchstgeschwindigkeit um 41 km/h zu einer Geldbuße von 160 € verurteilt und gegen ihn ein einmonatiges Fahrverbot angeordnet. Die [...]
OLG Bamberg (3 Ss OWi 1630/16) | Datum: 17.01.2017
Das AG hat den Betr. wegen einer als Führer eines Pkw auf einer BAB außerorts begangenen fahrlässigen Geschwindigkeitsüberschreitung um 30 km/h (§ 24 I StVG i. V. m. §§ 41 II, 49 III Nr. 4 StVO ) zu einer Geldbuße von [...]
OLG Zweibrücken (1 OWi 2 Ss Bs 87/17) | Datum: 24.11.2017
Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Landau in der Pfalz vom 6. Juli 2017 wird auf Kosten des Betroffenen als unbegründet verworfen. I. Das Amtsgericht Landau in der Pfalz hat den [...]
OLG Zweibrücken (1 OLG 2 Ss 43/17) | Datum: 28.08.2017
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil der 3. Kleinen Strafkammer des Landgerichts Landau in der Pfalz vom 21. April 2017 wird als unbegründet verworfen. Der Beschwerdeführer trägt die Kosten seines [...]
OLG Hamm (4 RBs 326/17) | Datum: 10.10.2017
Das angefochtene Urteil wird im Rechtsfolgenausspruch mit den zu Grunde liegenden Feststellungen aufgehoben. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten des [...]
OLG Stuttgart (1 Ss 732/16) | Datum: 10.01.2017
Das Verfahren wird eingestellt. Die Kosten des Verfahrens und die dem Betroffenen entstandenen notwendigen Auslagen trägt die Staatskasse. I. Das Amtsgericht Leutkirch hat gegen den Betroffenen im schriftlichen [...]
OLG Hamm (4 RBs 404/17) | Datum: 24.10.2017
Das angefochtene Urteil wird im Rechtsfolgenausspruch mit den zu Grunde liegenden Feststellungen aufgehoben. Die Feststellungen dazu, dass überhaupt ein Rotlichtverstoß stattgefunden hat, bleiben aber aufrechterhalten. [...]
OLG Bamberg (3 Ss OWi 1702/17) | Datum: 15.12.2017
I. Der Antrag des Betroffenen vom 14.08.2017 auf Wiedereinsetzung in den Stand vor Versäumung der Frist zur Einlegung der Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts vom 19. Mai 2017 wird als unzulässig [...]
OLG Bamberg (3 Ss OWi 1232/17) | Datum: 04.10.2017
Das AG hat den Betr. am 02.05.2017 wegen fahrlässiger Nichteinhaltung des Mindestabstandes zu einem vorausfahrenden Fahrzeug (§ 4 I 1 StVO ) zu einer Geldbuße von 200 Euro verurteilt und gegen ihn wegen eines groben [...]
OLG Bamberg (3 Ss OWi 550/17) | Datum: 04.05.2017
Das AG hat den Betr. wegen fahrlässigen Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften um 65 km/h (§§ 3 III Nr. 2c; 49 I Nr. 3 StVO ) zu einer Geldbuße von 440 Euro verurteilt [...]