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OLG München (10 U 429/17) | Datum: 22.12.2017
1. Auf die Berufung des Klägers vom 08.02.2017 wird das Endurteil des Landgerichts München I vom 05.01.2017 abgeändert und wie folgt neu gefasst: I. Die Beklagten werden verurteilt, samtverbindlich an den Kläger ein [...]
OLG Köln (20 U 185/17) | Datum: 12.12.2017
Die Parteien werden darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 26. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 18. September 2017 - 26 O 12/17 - ohne mündliche Verhandlung [...]
OLG Düsseldorf (I-1 U 33/17) | Datum: 05.12.2017
uf die Berufung der Klägerin wird das Urteil der 11. Zivilkammer - Einzelrichterin - des Landgerichts Düsseldorf vom 02. Februar 2017 unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert und wie [...]
OLG Thüringen (4 U 699/13) | Datum: 21.12.2017
1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Gera vom 07.08.2013, Az. 2 O 1540/12, abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger ab dem Monat März 2013 längstens bis zum 01.03.2031 aus dem [...]
OLG Hamm (7 U 39/17) | Datum: 21.12.2017
beabsichtigt der Senat, die Berufung der Beklagten gem. § 522 Abs. 2 ZPO durch einstimmigen Beschluss zurückzuweisen, da sie keine Aussicht auf Erfolg hat, der Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung zukommt, eine [...]
LAG Düsseldorf (3 Sa 964/16) | Datum: 19.12.2017
I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 23.09.2016 - Az.: 4 Ca 2552/16 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Das Versäumnisurteil des Arbeitsgerichts [...]
LSG Bayern (L 5 KR 508/17) | Datum: 05.12.2017
I. Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts München vom 04.07.2017 wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin trägt die Kosten auch der Berufung. III. Der Streitwert für beide Instanzen wird [...]
OLG Köln (5 U 100/17) | Datum: 20.12.2017
Die Berufung der Klägerin gegen das am 17.05.2017 verkündete Urteil der 17. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 17 O 213/15 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. Das angefochtene [...]
OVG Nordrhein-Westfalen (16 B 390/17) | Datum: 04.12.2017
Die Beschwerde des Antragstellers gegen die Versagung vorläufigen Rechtsschutzes durch den Beschluss des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen vom 24. März 2017 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des [...]
OLG Köln (5 U 59/17) | Datum: 06.12.2017
Die Berufung der Beklagten gegen das am 8. März 2017 verkündete Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Bonn - 3 O 348/16 - wird zurückgewiesen. Die Streithelferin der Beklagten trägt ihre im Berufungsverfahren [...]