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OLG Hamm (13 WF 148/17) | Datum: 31.08.2017
I. Der Kindesmutter wird unter Beiordnung der Rechtsanwälte N Partnerschaft von Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten mbB zur Abwehr der Beschwerde Verfahrenskostenhilfe bewilligt. II. Der Antragsteller wird darauf [...]
OLG Köln (20 U 11/17) | Datum: 04.08.2017
Auf die Berufung des Klägers wird das am 14. Dezember 2016 verkündete Schlussurteil der 26. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 26 O 176/14 - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert. [...]
LAG Köln (7 Sa 1073/16) | Datum: 10.08.2017
Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 10.11.2016 in Sachen8 Ca 2034/16 d wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um [...]
OLG Naumburg (2 Wx 40/16) | Datum: 18.08.2017
Auf die Beschwerde der Bezirksrevisorin bei dem Landgericht Magdeburg (Beteiligte zu 1.) wird der Beschluss des Amtsgerichts - Nachlassgericht - Haldensleben vom 16.03.2016 aufgehoben: Auf die Erinnerung der [...]
VGH Bayern (11 CS 17.1150) | Datum: 16.08.2017
I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 5.000,- Euro festgesetzt. I. Die Antragstellerin wendet [...]
VGH Bayern (11 ZB 17.1145) | Datum: 16.08.2017
I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. III. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 12.500,- Euro festgesetzt. I. Der Kläger, der [...]
OVG Saarland (1 A 506/17) | Datum: 16.08.2017
Der Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 26. April 2017 - 5 K 243/17 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Zulassungsverfahrens fallen dem Kläger zur Last. Der [...]
VGH Bayern (11 CE 17.1437) | Datum: 17.08.2017
I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 2.500,- Euro festgesetzt. I. Der Antragsteller begehrt [...]
OLG Hamm (1 RBs 47/17) | Datum: 18.08.2017
Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des angefochtenen Urteils aufgrund der Rechtsbeschwerderechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Betroffenen ergeben hat [...]
VGH Bayern (11 CS 17.1318) | Datum: 02.08.2017
I. Der Beschluss des Verwaltungsgerichts Augsburg vom 16. Juni 2017 wird in Nummer I aufgehoben. Die aufschiebende Wirkung der Klage gegen Nummer 1 und 2 des Bescheids des Landratsamts G. vom 28. April 2017 wird [...]