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BGH (XII ZB 237/17) | Datum: 21.06.2017
Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird der Beschluss der 8. Zivilkammer des Landgerichts Stralsund vom 16. Februar 2017 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Beschwerde des Betroffenen gegen den [...]
BGH (4 StR 487/16) | Datum: 20.06.2017
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 6. Juni 2016 wird mit der Maßgabe als unbegründet verworfen, dass der Angeklagte der Urkundenfälschung in 126 Fällen, der fahrlässigen [...]
BGH (IV ZR 440/14) | Datum: 28.06.2017
Auf die Revision des Klägers wird das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Ansbach vom 6. November 2014 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH (IV ZR 176/15) | Datum: 21.06.2017
Auf die Rechtsmittel des Klägers wird unter Zurückweisung der Revision im Übrigen das Urteil des 6. Zivilsenats des Kammergerichts in Berlin-Schöneberg vom 13. Februar 2015 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als [...]
BGH (V ZR 134/16) | Datum: 30.06.2017
Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 9. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 2. Mai 2016 unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als dem [...]