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OLG Nürnberg (4 U 2292/16) | Datum: 19.04.2017
I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Endurteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 28.10.2016 geändert. II. Die Beklagte zu 2) wird verurteilt, als Gesamtschuldnerin mit dem bereits verurteilten Beklagten zu 1) an [...]
OLG Nürnberg (14 U 612/15) | Datum: 04.04.2017
1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 18.03.2015 wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig [...]
OLG Nürnberg (5 U 458/16) | Datum: 20.04.2017
I. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Landgerichts Amberg vom 24.02.2016, Az.: 22 O 891/13, wird als unzulässig verworfen, soweit sie sich gegen die Klageabweisung wegen Verneinung eines [...]
OLG Karlsruhe (9 U 189/15) | Datum: 28.04.2017
1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Konstanz vom 30.10.2015 - K 5 O 120/15 - aufgehoben. 2. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin 5.161,55 € zu zahlen, nebst [...]
OLG Dresden (4 U 1564/16) | Datum: 18.04.2017
1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Dresden vom 05.10.2016 - 8 O 2025/14 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Das Urteil sowie das angefochtene [...]
OLG Frankfurt/Main (3 U 228/16) | Datum: 20.04.2017
Die Berufung der Klägerin gegen das am 17.11.2016 verkündete Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main, Aktenzeichen 2- 20 O 375/15, wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten der Berufung zu tragen. Dieses und [...]
BGH (XII ZB 254/16) | Datum: 12.04.2017
Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 12. Zivilsenats - Familiensenat - des Oberlandesgerichts München vom 27. April 2016 wird auf Kosten der Antragstellerin zurückgewiesen. I. Die geschiedene Antragstellerin [...]
BAG (6 AZR 119/16) | Datum: 27.04.2017
1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 26. August 2015 - 2 Sa 263/15 - aufgehoben. 2. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 15. Januar [...]
BGH (III ZR 368/16) | Datum: 06.04.2017
Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Oldenburg - 1. Zivilkammer - vom 30. Juni 2016 aufgehoben. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Delmenhorst vom 12. Mai 2015 [...]