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BGH (IV ZR 435/15) | Datum: 08.03.2017
Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Bamberg - 1. Zivilsenat - vom 20. August 2015 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Der Kläger begehrt von der Beklagten die Rückzahlung einer [...]
BGH (VI ZR 125/16) | Datum: 07.03.2017
Die Revision der Beklagten gegen das Urteil der 13. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 24. Februar 2016 wird zurückgewiesen. Die Beklagten tragen die Kosten des Revisionsverfahrens als Gesamtschuldner. Der [...]
OLG Düsseldorf (I-3 Wx 65/16) | Datum: 03.03.2017
Die angefochtene Zwischenverfügung wird aufgehoben. Das Grundbuchamt wird angewiesen, von den dort geäußerten Bedenken Abstand zu nehmen. I. Der Beteiligte zu 1. ist (unter anderem) Alleineigentümer des im hiesigen [...]
OVG Nordrhein-Westfalen (16 A 432/16) | Datum: 15.03.2017
Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen vom 20. Januar 2016 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der [...]
BGH (VIII ZR 270/15) | Datum: 15.03.2017
Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Baden-Baden - Zivilkammer II - vom 20. November 2015 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH (IV ZR 533/15) | Datum: 29.03.2017
Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Heidelberg - 4. Zivilkammer - vom 18. November 2015 aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BVerwG (3 C 19.15) | Datum: 02.03.2017
Das Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 19. August 2015 und das Urteil des Verwaltungsgerichts Köln vom 13. Mai 2014 werden geändert. Es wird festgestellt, dass der Bescheid des [...]
BGH (VII ZR 269/15) | Datum: 30.03.2017
Auf die Revision der Beklagten zu 4 - 7 wird das Urteil des 19. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 30. Oktober 2015 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als das Berufungsgericht hinsichtlich des [...]
BVerwG (10 C 1.16) | Datum: 15.03.2017
Das Urteil des Verwaltungsgerichts Schwerin vom 21. Juni 2011 und das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 10. März 2015 werden geändert. Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten [...]
BAG (8 AZR 91/15) | Datum: 23.03.2017
Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 27. November 2014 - 15 Sa 383/14 - wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Von Rechts [...]