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OLG Düsseldorf (I-1 U 46/16) | Datum: 10.01.2017
Auf die Berufung des Klägers wird unter Zurückweisung seines weitergehenden Rechtsmittels das am 10. März 2016 verkündete Urteil des Einzelrichters der 7. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal teilweise abgeändert und [...]
OLG Düsseldorf (IV-2 RBs 10/17) | Datum: 25.01.2017
1. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. 2. Die Sache wird dem Senat in der Besetzung mit drei Richtern übertragen. 3. Die Rechtsbeschwerde wird auf Kosten des Betroffenen als unbegründet verworfen. I. Die [...]
OLG Düsseldorf (IV-3 RBs 20/17) | Datum: 31.01.2017
Der Antrag des Betroffenen wird als unbegründet auf seine Kosten verworfen. I. Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit eine Geldbuße von 70 Euro [...]