Bitte aktivieren Sie JavaScript und laden Sie dann die Seite erneut!
KG (3 Ws (B) 269/16 - 162 Ss 66/16) | Datum: 26.05.2016
Auf die Rechtsbeschwerde der Amtsanwaltschaft Berlin wird das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 14. Dezember 2015 im Rechtsfolgenausspruch unter Aufrechterhaltung der festgesetzten Geldbuße von 200 Euro dahin [...]
KG (6 U 141/15) | Datum: 21.04.2016
wird der Kläger darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 24.9.2015 durch Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil sie nach dem [...]