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BGH (IV ZR 486/14) | Datum: 27.04.2016
Auf die Revision der Klägerseite wird das Urteil des 11. Zivilsenats des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 21. Dezember 2012 aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten [...]
BGH (XI ZR 319/15) | Datum: 30.11.2016
Die Gehörsrüge der Klägerin gegen den Beschluss des Senats vom 13. September 2016 wird auf deren Kosten zurückgewiesen. Die Anhörungsrüge ist unbegründet, weil der Senat den Anspruch der Klägerin auf Gewährung [...]
BGH (VI ZR 563/15) | Datum: 26.04.2016
Die Revision gegen das Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 26. August 2015 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Der Kläger macht gegen den beklagten Haftpflichtversicherer restliche [...]
BGH (IV ZR 201/14) | Datum: 24.02.2016
Auf die Revision der Klägerseite wird das Urteil des 20. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 2. Mai 2014 aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH (IV ZR 24/14) | Datum: 29.06.2016
Auf die Revision der Klägerseite wird das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Görlitz vom 30. Dezember 2013 aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH (IV ZR 126/15) | Datum: 24.02.2016
Die Revision der Beklagtenseite gegen das Urteil des 20. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 16. Januar 2015 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Der Streitwert für das Revisionsverfahren wird auf 2.817,56 € [...]
BGH (IV ZR 434/14) | Datum: 23.03.2016
Die Revision des Klägers gegen das Urteil des 20. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 2. März 2012 wird als unzulässig verworfen, soweit der Anspruch nicht auf den gemäß § 5a VVG a.F. erklärten Widerspruch [...]
BGH (VIII ZR 79/15) | Datum: 06.04.2016
Die Revision der Beklagten gegen das Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 9. März 2015 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die auf Feststellung gerichtete Widerklage unbegründet ist. [...]
BGH (4 StR 1/16) | Datum: 21.06.2016
I. Auf die Revision des Angeklagten B. wird das Urteil des Landgerichts Gießen vom 27. August 2015 1. soweit es ihn betrifft, a) im Schuldspruch dahin geändert, dass er der Nötigung in Tateinheit mit Raub und mit [...]
BGH (IV ZR 329/15) | Datum: 13.07.2016
Die Revision gegen das Urteil des 20. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 12. Juni 2015 wird gemäß § 552a Satz 1 ZPO auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Der Streitwert für das Revisionsverfahren wird auf [...]