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OLG Karlsruhe (2 Ws 325/16) | Datum: 02.11.2016
Die Beschwerde des Angeklagten gegen den Beschluss des Landgerichts Waldshut-Tiengen vom 15.09.2016 wird kostenpflichtig (§ 473 Abs. 1 StPO ) als unbegründet verworfen. I. Der Angeklagte wurde mit Urteil des [...]
OLG Karlsruhe (1(3)Ss188/15-AK60/15) | Datum: 05.04.2016
1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Baden-Baden vom 18. November 2014 aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an [...]
OLG Karlsruhe (12 U 78/16) | Datum: 16.06.2016
1. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Mannheim vom 22. März 2016 - 11 O 190/14 - im Kostenpunkt aufgehoben und im Übrigen wie folgt abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des [...]
OLG Karlsruhe (12 U 106/16) | Datum: 06.12.2016
1. Die Berufungen beider Parteien gegen das Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 31.05.2016 - 8 O 53/16 - werden zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden gegeneinander aufgehoben. 3. Dieses Urteil [...]
OLG Karlsruhe (12 U 101/16) | Datum: 29.09.2016
1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 25.05.2016 - 18 O 38/15 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Das Urteil ist vorläufig [...]
OLG Karlsruhe (3 Ws 591/16) | Datum: 19.08.2016
1 Auf die Beschwerde des Angeklagten wird der Beschluss des Landgerichts - 6. Kleine Strafkammer - Konstanz vom 10. Juni 2016 über die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis gem. § 111 a StPO aufgehoben. 2. Die [...]
OLG Karlsruhe (9 U 115/15) | Datum: 04.07.2016
1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Konstanz vom 30.04.2015 - B 3 O 140/14 - wird zurückgewiesen. 2. Der Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Die Entscheidung des Senats ist [...]
OLG Karlsruhe (3 (5) Ss 473/16 - AK 199/16) | Datum: 06.09.2016
1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts - 6. Kleine Strafkammer - Konstanz vom 10. Juni 2016 im Maßregelausspruch mit den dazu gehörigen Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird im Umfang [...]
OLG Karlsruhe (9 U 109/14) | Datum: 07.04.2016
1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Konstanz vom 28.05.2014 - D 2 O 300/13 - im Kostenpunkt aufgehoben und im Übrigen wie folgt abgeändert: Der Beklagte wird verurteilt, einzuwilligen, [...]
OLG Karlsruhe (12 U 85/16) | Datum: 19.07.2016
1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 01.04.2016 - 7 O 307/15 - im Kostenpunkt aufgehoben und im Übrigen wie folgt abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 5.100 [...]