Bitte aktivieren Sie JavaScript und laden Sie dann die Seite erneut!
OLG Düsseldorf (IV 2 RBs 145/16) | Datum: 04.10.2016
1. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. 2. Die Sache wird dem Senat in der Besetzung mit drei Richtern übertragen. 3. Das angefochtene Urteil wird mit den Feststellungen aufgehoben. Das Verfahren wird zu neuer [...]
VGH Bayern (11 CS 16.259) | Datum: 11.03.2016
I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 2.500,- Euro festgesetzt. I. Der Antragsteller wendet [...]
VG Freiburg (4 K 2029/15) | Datum: 18.03.2016
Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens als Gesamtschuldner. Die Berufung wird zugelassen. Die Kläger begehren die Erteilung einer Baugenehmigung für eine Garage. Unter dem aa.bb.2013 [...]
OLG Brandenburg ((2 B) 53 Ss-OWi 664/15 (6/16)) | Datum: 02.02.2016
Auf die Rechtsbeschwerde der Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Cottbus vom 5. November 2015 im Rechtsfolgenausspruch mit den dazugehörigen Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu erneuter Verhandlung [...]
VGH Baden-Württemberg (5 S 2137/16) | Datum: 29.11.2016
Die aufschiebende Wirkung der Klage der Antragstellerin gegen den am 27. Oktober 2016 vom Regierungspräsidium Freiburg ausgesprochenen Teilwiderruf des Planfeststellungsbeschlusses zum Betrieb der Museumsbahn der Stadt [...]
VGH Baden-Württemberg (5 S 1476/16) | Datum: 29.11.2016
Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Sigmaringen vom 11. Juli 2016 - 8 K 137/15 - wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der [...]
OLG Celle (1 Ss (OWi) 129/16) | Datum: 26.07.2016
I. Die Sache wird dem Senat in der Besetzung mit drei Richtern übertragen. II. Die Rechtsbeschwerde der Staatsanwaltschaft Bückeburg gegen das Urteil des Amtsgerichts Stadthagen vom 7. März 2016 wird als unbegründet [...]
FG Düsseldorf (1 K 2470/14 L) | Datum: 04.11.2016
Die Festsetzung der Lohnsteuer für April 2014 vom 9. Mai 2014 wird unter Aufhebung der Einspruchsentscheidung vom 28. Juli 2014 dahingehend geändert, dass die angemeldete Lohnsteuer um 1.925,96 € und die darauf [...]
OVG Rheinland-Pfalz (7 A 10885/14.OVG) | Datum: 25.08.2016
Unter Abänderung des Urteils des Verwaltungsgerichts Koblenz vom 13. Januar 2012 wird die Klage abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens beider Rechtszüge zu tragen. Das Urteil ist wegen der Kosten [...]
OLG Hamm (18 U 110/14) | Datum: 27.06.2016
Auf die Berufungen der Beklagten und der Streithelferin wird das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld vom 16.05.2014 teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte bleibt verurteilt, an [...]