Bitte aktivieren Sie JavaScript und laden Sie dann die Seite erneut!
VGH Bayern (14 N 14.2400) | Datum: 13.12.2016
I. § 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 10 der Verordnung des Landkreises München über das Landschaftsschutzgebiet 'Hachinger Tal im Gebiet der Gemeinden Oberhaching und Taufkirchen' vom 11. April 2014 ist insoweit unwirksam, als [...]
OLG Hamm (3 RBs 210/16) | Datum: 28.06.2016
Die Sache wird dem Senat für Bußgeldsachen in der Besetzung mit drei Richtern übertragen (Entscheidung der Einzelrichterin). Die Rechtsbeschwerde wird zur Fortbildung des Rechts zugelassen. Das angefochtene Urteil wird [...]
VGH Baden-Württemberg (5 S 2105/16) | Datum: 17.11.2016
Die Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 5. Oktober 2016 - 5 K 5460/16 - wird zurückgewiesen. Die Antragsteller tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens als [...]
OLG Köln (1 RBs 339/16) | Datum: 02.12.2016
I. Der Zulassungsantrag wird als unbegründet verworfen. II. Die Rechtsbeschwerde gilt damit als zurückgenommen (§ 80 Abs. 4 S. 4 OWiG ). III. Die Kosten des Verfahrens vor dem Beschwerdegericht trägt der Betroffene. I. [...]
OLG Bamberg (3 Ss OWi 1394/16) | Datum: 21.11.2016
Das AG hat den Betr. wegen fahrlässiger Nichteinhaltung des Mindestabstandes (§ 4 I 1 StVO ) zu einer Geldbuße von 160 Euro verurteilt und gegen ihn ein einmonatiges Fahrverbot verhängt. Seine hiergegen gerichteten [...]
LSG Schleswig-Holstein (L 2 SB 40/14) | Datum: 30.08.2016
Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Schleswig vom 30. April 2014 aufgehoben, der Bescheid vom 5. Juli 2011 und der Widerspruchsbescheid vom 17. Oktober 2011 werden abgeändert. Das beklagte [...]
VGH Bayern (6 ZB 15.2785) | Datum: 18.05.2016
I. Auf den Antrag des Beklagten wird die Berufung gegen den stattgebenden Teil des Urteils des Verwaltungsgerichts München vom 8. Dezember 2015 - M 2 K 15.1651 - zugelassen, soweit das Verwaltungsgericht den [...]
VGH Baden-Württemberg (5 S 515/14) | Datum: 22.06.2016
Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Sigmaringen vom 27. März 2013 - 5 K 2158/12 - wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht [...]
OVG Sachsen (5 B 375/15) | Datum: 27.07.2016
Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Leipzig vom 19. November 2015 - 6 L 246/15 - wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der [...]
VGH Baden-Württemberg (5 S 745/14) | Datum: 06.07.2016
Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 19. Februar 2014 - 1 K 2350/11 - wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht [...]