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OLG Stuttgart (4 Ss 212/16) | Datum: 25.04.2016
1. Auf die - zugelassene - Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Backnang vom 2. Dezember 2015 aufgehoben. 2. Der Betroffene wird freigesprochen. 3. Die Kosten des Verfahrens und die dem [...]
OLG Celle (1 Ss (OWi) 129/16) | Datum: 26.07.2016
I. Die Sache wird dem Senat in der Besetzung mit drei Richtern übertragen. II. Die Rechtsbeschwerde der Staatsanwaltschaft Bückeburg gegen das Urteil des Amtsgerichts Stadthagen vom 7. März 2016 wird als unbegründet [...]
OLG Hamm (1 RBs 170/16) | Datum: 29.12.2016
Die Rechtsbeschwerde wird durch Beschluss des Vorsitzenden Richters am Oberlandesgericht L als Einzelrichter zugelassen und die Sache dem Bußgeldsenat in der Besetzung mit 3 Richtern übertragen. Die Rechtsbeschwerde [...]