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OLG Stuttgart (4 Ss 212/16) | Datum: 25.04.2016
1. Auf die - zugelassene - Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Backnang vom 2. Dezember 2015 aufgehoben. 2. Der Betroffene wird freigesprochen. 3. Die Kosten des Verfahrens und die dem [...]
OLG Bamberg (3 Ss OWi 1394/16) | Datum: 21.11.2016
Das AG hat den Betr. wegen fahrlässiger Nichteinhaltung des Mindestabstandes (§ 4 I 1 StVO ) zu einer Geldbuße von 160 Euro verurteilt und gegen ihn ein einmonatiges Fahrverbot verhängt. Seine hiergegen gerichteten [...]
OLG Celle (1 Ss (OWi) 129/16) | Datum: 26.07.2016
I. Die Sache wird dem Senat in der Besetzung mit drei Richtern übertragen. II. Die Rechtsbeschwerde der Staatsanwaltschaft Bückeburg gegen das Urteil des Amtsgerichts Stadthagen vom 7. März 2016 wird als unbegründet [...]
OLG Hamm (4 RBs 91/16) | Datum: 10.05.2016
Die Rechtsbeschwerde wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils aufgrund der Rechtsbeschwerderechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Betroffenen ergeben hat (§ 79 Abs. 3 OWiG , § 349 [...]
BVerwG (3 C 10.15) | Datum: 06.04.2016
Das Urteil des Oberverwaltungsgerichts BerlinBrandenburg vom 7. Mai 2015 wird aufgehoben. Die Sache wird zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das Oberverwaltungsgericht zurückverwiesen. Die [...]