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OLG Hamm (9 U 134/15) | Datum: 05.02.2016
beabsichtigt der Senat, die Berufung des Klägers gegen das am 26.05.2015 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 2. Zivilkammer des Landgerichts Münster durch einstimmigen Beschluss gem. § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO [...]
OLG Hamm (9 U 134/15) | Datum: 15.03.2016
Die Berufung des Klägers gegen das am 26.05.2015 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 2. Zivilkammer des Landgerichts Münster ( 02 O 284/14) wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung einschließlich der Kosten [...]
OLG Hamm (3 RBs 210/16) | Datum: 28.06.2016
Die Sache wird dem Senat für Bußgeldsachen in der Besetzung mit drei Richtern übertragen (Entscheidung der Einzelrichterin). Die Rechtsbeschwerde wird zur Fortbildung des Rechts zugelassen. Das angefochtene Urteil wird [...]
OLG Hamm (18 U 110/14) | Datum: 27.06.2016
Auf die Berufungen der Beklagten und der Streithelferin wird das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld vom 16.05.2014 teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte bleibt verurteilt, an [...]
OLG Hamm (1 RBs 170/16) | Datum: 29.12.2016
Die Rechtsbeschwerde wird durch Beschluss des Vorsitzenden Richters am Oberlandesgericht L als Einzelrichter zugelassen und die Sache dem Bußgeldsenat in der Besetzung mit 3 Richtern übertragen. Die Rechtsbeschwerde [...]
OLG Hamm (4 RBs 91/16) | Datum: 10.05.2016
Die Rechtsbeschwerde wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils aufgrund der Rechtsbeschwerderechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Betroffenen ergeben hat (§ 79 Abs. 3 OWiG , § 349 [...]