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OLG Hamm (9 U 14/16) | Datum: 02.09.2016
Die Berufung der Klägerinnen gegen das am 18.12.2015 verkündete Urteil der 15. Zivilkammer des Landgerichts Münster wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens tragen die Klägerin zu 1) zu 70 % und die [...]
OLG Hamm (9 U 59/14) | Datum: 07.06.2016
Die Berufung der Beklagten gegen das am 06.03.2014 verkündete Urteil des Einzelrichters der 6. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens tragen die Beklagten als [...]
OLG Hamm (9 U 43/15) | Datum: 23.02.2016
Auf die Berufung der Klägerin wird das am 15.01.2015 verkündete Urteil des Einzelrichters der 4. Zivilkammer des Landgerichts Arnsberg - 4 0 260/14 - teilweise abgeändert. Es wird festgestellt, dass die Beklagten als [...]
OLG Hamm (9 U 135/15) | Datum: 04.11.2016
Auf die Berufung des Klägers wird das am 02.06.2015 verkündete Urteil des Einzelrichters der 4. Zivilkammer des Landgerichts Arnsberg teilweise abgeändert. 1. Der Beklagte wird verurteilt, a) 151,00 € nebst Zinsen in [...]
OLG Hamm (6 U 13/16) | Datum: 30.05.2016
Die Berufung der Beklagten gegen das am 18.11.2015 verkündete Urteil der 21. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund wird zurückgewiesen. Der Tenor der angefochtenen Entscheidung wird - klarstellend - wie folgt neu [...]
OLG Düsseldorf (I-1 U 158/15) | Datum: 21.06.2016
Auf die Berufung des Klägers wird - unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen - das am 28.08.2015 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 4. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal teilweise abgeändert und wie [...]
BGH (VI ZR 664/15) | Datum: 20.12.2016
Die Revision gegen das Urteil des 7. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Braunschweig vom 27. Oktober 2015 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Revisionsverfahrens mit Ausnahme der Kosten der [...]
BGH (VI ZR 66/16) | Datum: 11.10.2016
Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil der 6. Zivilkammer des Landgericht Frankfurt (Oder) vom 25. Januar 2016 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten des [...]
BGH (VI ZR 533/15) | Datum: 22.11.2016
Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 11. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 7. August 2015 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH (VI ZR 50/15) | Datum: 26.04.2016
Die Revisionen der Parteien gegen das Urteil der 13. Zivilkammer des Landgerichts Saarbrücken vom 19. Dezember 2014 werden zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens tragen die Parteien je zur Hälfte. Der [...]