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OLG Stuttgart (6 U 137/14) | Datum: 13.12.2016
1. Auf die Berufung der Beklagten vom 20.08.2014 und die Berufung des Klägers vom 27.08.2014 wird das Urteil des Landgerichts Ulm vom 04.08.2014, Az. 2 O 51/14, teilweise abgeändert und zur Klarstellung insgesamt wie [...]
OLG Hamm (26 U 147/14) | Datum: 06.12.2016
Die Berufung der Klägerin gegen das am 19. September 2014 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufungsinstanz werden der Klägerin auferlegt. Das [...]
OLG Saarbrücken (4 U 109/15) | Datum: 01.12.2016
1. Die Berufung der Beklagten und die Anschlussberufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 07.08.2015 (Aktenzeichen 10 O 3/15) werden zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens [...]
OLG Nürnberg (13 U 1242/16) | Datum: 08.12.2016
I. Die Berufung gegen das Endurteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 18. Mai 2016, Az. 12 O 4172/15, wird zurückgewiesen. II. Die Streithelferin trägt die Kosten für zwei Gerichtsgebühren der zweiten Instanz. Im [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern (2 Sa 157/16) | Datum: 06.12.2016
1. Die Berufung wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien des Rechtsstreits hat kurze Zeit ein Arbeitsverhältnis verbunden. Der beklagte Arbeitgeber hat das [...]
OLG Hamm (11 U 54/15) | Datum: 21.12.2016
Die Berufung des Klägers gegen das am 24.02.2015 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 8. Zivilkammer des Landgerichts Essen wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist [...]
OLG Hamm (11 U 170/15) | Datum: 16.12.2016
Der Senat weist nach Beratung darauf hin, dass er beabsichtigt, die Berufung durch einstimmigen Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO zurückzuweisen. Dem Kläger wird Gelegenheit gegeben, binnen zwei Wochen nach [...]
OLG Hamm (9 U 198/15) | Datum: 22.12.2016
Auf die Berufungen beider Parteien wird das am 08.09.2015 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Siegen teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, über titulierte [...]
OLG Köln (20 U 166/16) | Datum: 09.12.2016
I. Es wird festgestellt, dass die Parteien den gerichtlichen Vergleichsvorschlag gemäß dem Schreiben des Vorsitzenden vom 22. November 2016 schriftsätzlich angenommen haben, so dass folgender Vergleich zustande [...]
OLG München (28 U 2388/16 Bau) | Datum: 06.12.2016
1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Endurteil des Landgerichts München II vom 29.4.2016, Az. 5 O 2689/12 Bau, in Ziffer III. des Tenors dahingehend abgeändert, dass die Klage insoweit abgewiesen wird. 2. Die [...]