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VGH Baden-Württemberg (5 S 2105/16) | Datum: 17.11.2016
Die Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 5. Oktober 2016 - 5 K 5460/16 - wird zurückgewiesen. Die Antragsteller tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens als [...]
OLG Düsseldorf (IV-2 RBs 157/16) | Datum: 02.11.2016
Die Rechtsbeschwerde wird als unbegründet verworfen. Der Beschwerdeführer trägt die Kosten des Rechtsmittels. I. Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen wegen fahrlässigen Führens eines Kraftfahrzeugs (hier: Mofa) [...]
OLG Köln (7 U 91/16) | Datum: 10.11.2016
1. Auf die Berufung des Klägers wird das am 15.4.2016 verkündete Urteil der 16. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 16 O 250/15 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen wie folgt abgeändert: Die Beklagten werden [...]
OLG Karlsruhe (2 Ws 325/16) | Datum: 02.11.2016
Die Beschwerde des Angeklagten gegen den Beschluss des Landgerichts Waldshut-Tiengen vom 15.09.2016 wird kostenpflichtig (§ 473 Abs. 1 StPO ) als unbegründet verworfen. I. Der Angeklagte wurde mit Urteil des [...]
OLG Hamm (20 U 19/16) | Datum: 02.11.2016
Auf die Berufung des Klägers wird das am 30.11.2015 verkündete Urteil der 115. Zivilkammer des Landgerichts Münster unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen teilweise abgeändert. Der Beklagte wird verurteilt, [...]
OLG München (10 U 1447/16) | Datum: 18.11.2016
1. Auf die Berufung der Klägerin vom 01.04.2016 wird das Endurteil des LG München I vom 26.02.2016 (Az. 26 O 16765/15) samt dem ihm zugrunde liegenden Verfahren aufgehoben und der Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung [...]
OLG Hamm (3 RVs 85/16) | Datum: 08.11.2016
1. Das angefochtene Urteil wird mit den zugrunde liegenden Feststellungen aufgehoben a) im Einzelstrafenausspruch bezüglich der Tat zu Ziffer 2., b) im Gesamtstrafenausspruch, c) im Maßregelausspruch, auch soweit von [...]
BGH (VI ZR 533/15) | Datum: 22.11.2016
Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 11. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 7. August 2015 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH (4 StR 501/16) | Datum: 22.11.2016
1. Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Köln vom 23. Mai 2016 wird als unbegründet verworfen. 2. Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels und die den Nebenklägern im [...]
BGH (VI ZR 40/16) | Datum: 22.11.2016
Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Tübingen vom 8. Januar 2016 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Berufung der Klägerin zurückgewiesen worden ist. Im Umfang [...]