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BGH (IV ZR 50/16) | Datum: 23.11.2016
Die Revision des Klägers gegen das Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 4. Februar 2016 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Der Kläger begehrt von der Beklagten die Erstattung der [...]
BGH (XI ZR 319/15) | Datum: 30.11.2016
Die Gehörsrüge der Klägerin gegen den Beschluss des Senats vom 13. September 2016 wird auf deren Kosten zurückgewiesen. Die Anhörungsrüge ist unbegründet, weil der Senat den Anspruch der Klägerin auf Gewährung [...]
BGH (VI ZR 533/15) | Datum: 22.11.2016
Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 11. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 7. August 2015 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH (5 StR 482/16) | Datum: 08.11.2016
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 17. Mai 2016 nach § 349 Abs. 4 StPO a) im Schuldspruch dahingehend geändert, dass der Angeklagte wegen bewaffneten Handeltreibens mit [...]
BGH (I ZR 107/14) | Datum: 03.11.2016
Die Anhörungsrüge gegen das Senatsurteil vom 14. Januar 2016 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Die gemäß § 321a ZPO statthafte und auch im Übrigen zulässige Anhörungsrüge ist nicht begründet. I. Der [...]
BGH (4 StR 433/16) | Datum: 23.11.2016
1. Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Bonn vom 17. Mai 2016 wird a) das Verfahren eingestellt, soweit der Angeklagte im Fall A. II. Fall 13 der Anklage verurteilt worden ist; insoweit [...]
BGH (3 StR 361/16) | Datum: 15.11.2016
1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Mönchengladbach vom 25. April 2016 im Ausspruch über die Maßregel mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben. Im Umfang der Aufhebung wird die [...]
BGH (I ZR 184/15) | Datum: 22.11.2016
Der Streitwert für das Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren wird auf 20.000 € und für das Revisionsverfahren auf 30.984,60 € festgesetzt. Dabei entfallen auf den Klageantrag zu II insgesamt 30.000 € und auf den [...]
BGH (XI ZR 434/15) | Datum: 22.11.2016
Auf die Revision der Kläger wird das Urteil des 17. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 25. August 2015 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH (4 StR 501/16) | Datum: 22.11.2016
1. Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Köln vom 23. Mai 2016 wird als unbegründet verworfen. 2. Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels und die den Nebenklägern im [...]