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KG ((3) 121 Ss 155/16 (90/16)) | Datum: 07.11.2016
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 20. Juli 2016 wird nach § 349 Abs. 2 StPO verworfen. Der Schriftsatz des Verteidigers vom 3. November 2016 lag vor. Zu einer anderen Bewertung [...]
OLG Karlsruhe (2 Ws 325/16) | Datum: 02.11.2016
Die Beschwerde des Angeklagten gegen den Beschluss des Landgerichts Waldshut-Tiengen vom 15.09.2016 wird kostenpflichtig (§ 473 Abs. 1 StPO ) als unbegründet verworfen. I. Der Angeklagte wurde mit Urteil des [...]
OLG Hamm (3 RVs 85/16) | Datum: 08.11.2016
1. Das angefochtene Urteil wird mit den zugrunde liegenden Feststellungen aufgehoben a) im Einzelstrafenausspruch bezüglich der Tat zu Ziffer 2., b) im Gesamtstrafenausspruch, c) im Maßregelausspruch, auch soweit von [...]
BGH (4 StR 433/16) | Datum: 23.11.2016
1. Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Bonn vom 17. Mai 2016 wird a) das Verfahren eingestellt, soweit der Angeklagte im Fall A. II. Fall 13 der Anklage verurteilt worden ist; insoweit [...]
BGH (3 StR 361/16) | Datum: 15.11.2016
1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Mönchengladbach vom 25. April 2016 im Ausspruch über die Maßregel mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben. Im Umfang der Aufhebung wird die [...]
BGH (4 StR 501/16) | Datum: 22.11.2016
1. Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Köln vom 23. Mai 2016 wird als unbegründet verworfen. 2. Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels und die den Nebenklägern im [...]
BGH (4 StR 471/16) | Datum: 23.11.2016
1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Essen vom 8. Juni 2016 mit den Feststellungen aufgehoben. 2. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]