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OLG Hamm (26 U 24/16) | Datum: 04.11.2016
Die Berufung der Klägerin gegen das am 12. Januar 2016 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufungsinstanz werden der Klägerin auferlegt. Das [...]
OLG Naumburg (42 U 8/16) | Datum: 03.11.2016
Die Berufung der Beklagten gegen das am 29. Januar 2016 verkündete Urteil des Landgerichts Halle wird zurückgewiesen. Die Beklagten tragen die Kosten ihres Rechtsmittels als Gesamtschuldner. Dieses wie auch das [...]
OLG Köln (15 U 59/16) | Datum: 10.11.2016
Die Berufung der Beklagten gegen das am 25.02.2016 verkündete Urteil des Landgerichts Bonn ( 4 O 121/15) wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass sich die Vollstreckung nach diesem Urteil richtet. Die Kosten des [...]
LAG Rheinland-Pfalz (6 Sa 247/16) | Datum: 10.11.2016
I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 29. April 2016 - 4 Ca 1511/15 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]
OLG München (10 U 2408/16) | Datum: 04.11.2016
1. Auf die Berufung der Beklagten vom 01.06.2016 wird das Endurteil des LG München I vom 12.05.2016 (Az. 19 O 10058/14) abgeändert und wie folgt neu gefasst: I. Die Beklagten werden verurteilt, samtverbindlich an den [...]
OLG Köln (7 U 91/16) | Datum: 10.11.2016
1. Auf die Berufung des Klägers wird das am 15.4.2016 verkündete Urteil der 16. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 16 O 250/15 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen wie folgt abgeändert: Die Beklagten werden [...]
OLG Köln (5 U 81/16) | Datum: 07.11.2016
Der Senat weist die Parteien darauf hin, dass er beabsichtigt, die Berufung des Klägers gegen das am 08.06.2016 verkündete Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Aachen - 8 O 295/15 - gemäß § 522 Abs. 2 ZPO als [...]
OLG Hamm (9 U 135/15) | Datum: 04.11.2016
Auf die Berufung des Klägers wird das am 02.06.2015 verkündete Urteil des Einzelrichters der 4. Zivilkammer des Landgerichts Arnsberg teilweise abgeändert. 1. Der Beklagte wird verurteilt, a) 151,00 € nebst Zinsen in [...]
OLG München (10 U 1447/16) | Datum: 18.11.2016
1. Auf die Berufung der Klägerin vom 01.04.2016 wird das Endurteil des LG München I vom 26.02.2016 (Az. 26 O 16765/15) samt dem ihm zugrunde liegenden Verfahren aufgehoben und der Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung [...]
OLG Köln (7 U 97/15) | Datum: 10.11.2016
Auf die Berufung des klagenden Landes wird das Urteil der 16. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 16.06.2015 ( 16 O 231/14) mit dem zu Grunde liegenden Verfahren aufgehoben und die Sache zur erneuten Entscheidung - [...]