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OVG Sachsen (3 A 385/15) | Datum: 27.10.2016
Der Antrag der Klägerin, die Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Leipzig vom 24. Juni 2015 - 1 K 2105/14 - zuzulassen, wird abgelehnt. Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der [...]
OLG Dresden (4 U 1477/16) | Datum: 26.10.2016
1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss zurückzuweisen. 2. Die Klägerin hat Gelegenheit, innerhalb von drei Wochen Stellung zu nehmen. Sie sollte allerdings auch [...]
LAG Sachsen-Anhalt (6 Sa 55/15) | Datum: 06.10.2016
Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des ArbG Stendal vom 08.01.2015 ( 1 Ca 1346/13) wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin macht den Übergang ihres [...]
OLG Celle (8 U 111/16) | Datum: 06.10.2016
Auf die Berufung des Klägers wird das am 31. Mai 2016 verkündete Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Lüneburg abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 9.579,83 [...]
OLG Düsseldorf (IV 2 RBs 145/16) | Datum: 04.10.2016
1. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. 2. Die Sache wird dem Senat in der Besetzung mit drei Richtern übertragen. 3. Das angefochtene Urteil wird mit den Feststellungen aufgehoben. Das Verfahren wird zu neuer [...]
OLG München (10 U 3014/15) | Datum: 14.10.2016
1. Auf die Berufung der Beklagten vom 20.08.2015 wird das Endurteil des LG München I vom 03.08.2015 (Az.: 19 O 18494/14) abgeändert und wie folgt neugefasst: I. Die Beklagten werden verurteilt, an die Klägerin [...]
OLG München (4 OLG 15 Ss 456/16) | Datum: 04.10.2016
1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts München II vom 22. Juni 2016 - samt den ihm zugrunde liegenden Feststellungen - aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung [...]
OLG Düsseldorf (I-4 U 100/16) | Datum: 07.10.2016
1.Die Parteien werden darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gegen das am 23.05.2016 verkündete Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf - Einzelrichter - durch [...]
OLG Frankfurt/Main (4 UF 118/13) | Datum: 12.10.2016
Der angefochtene Beschluss wird im Ausspruch zum Wertausgleich des Anrechts des Antragsgegners bei der Beschwerdeführerin (Ziffer 4 des Beschlusstenors) wie folgt abgeändert: Im Wege der externen Teilung wird zu Lasten [...]
OLG Koblenz (2 OLG 4 Ss 142/16) | Datum: 18.10.2016
Die Revision der Angeklagten gegen das Urteil der 5. kleinen Strafkammer des Landgerichts Koblenz vom 23. Juni 2016 wird auf ihre Kosten (§ 473 Abs. 1 S. 1 StPO ) als offensichtlich unbegründet verworfen. Die [...]