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BGH (V ZR 4/16) | Datum: 22.09.2016
Auf die Nichtzulassungsbeschwerde der Beklagten wird der Beschluss des Hanseatischen Oberlandesgerichts - 10. Zivilsenat vom 3. Dezember 2015 aufgehoben. Der Rechtstreit wird zur Verhandlung und neuen Entscheidung, [...]
BGH (IV ZR 174/14) | Datum: 07.09.2016
Auf die Revision der Klägerseite wird das Teilurteil des 20. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 11. April 2014 aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH (IV ZR 210/14) | Datum: 28.09.2016
Auf die Revision der Klägerseite wird das Urteil des 20. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 2. Mai 2014 aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH (4 StR 90/16) | Datum: 15.09.2016
Die Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 13. November 2015 werden als unbegründet verworfen. Jeder Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. Das Landgericht hat [...]