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OLG Hamm (4 RVs 107/16) | Datum: 15.09.2016
Das angefochtene Urteil wird mit den zu Grunde liegenden Feststellungen (allerdings nur soweit diese den tatörtlichen Parkplatz betreffen) aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung - auch [...]
OLG Karlsruhe (12 U 101/16) | Datum: 29.09.2016
1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 25.05.2016 - 18 O 38/15 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Das Urteil ist vorläufig [...]
KG (29 U 45/15) | Datum: 21.09.2016
Die Berufung der Klägerin gegen das am 11. November 2015 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin - 45 O 321/15 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Dieses und das angefochtene Urteil sind vorläufig vollstreckbar. [...]
OLG Hamm (1 RBs 90/16) | Datum: 29.09.2016
Die Rechtsbeschwerde wird zur Fortbildung des Rechts zugelassen. Die Sache wird auf den Senat in der Besetzung mit drei Richtern übertragen. Das angefochtene Urteil wird im Rechtsfolgenausspruch dahin abgeändert, dass [...]
OLG Karlsruhe (3 (5) Ss 473/16 - AK 199/16) | Datum: 06.09.2016
1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts - 6. Kleine Strafkammer - Konstanz vom 10. Juni 2016 im Maßregelausspruch mit den dazu gehörigen Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird im Umfang [...]
VGH Bayern (11 ZB 16.1359) | Datum: 02.09.2016
I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungszulassungsverfahrens. III. Der Streitwert für das Berufungszulassungsverfahren wird auf 22.500,- Euro festgesetzt. [...]
OLG Karlsruhe (12 U 82/16) | Datum: 20.09.2016
1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Baden-Baden vom 14.03.2016 - 1 O 156/14 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig [...]
OLG München (10 U 750/13) | Datum: 16.09.2016
1. Auf die Berufung des Klägers vom 21.02.2013 wird das Schlussurteil des LG Ingolstadt vom 30.01.2013, Az.: 33 O 623/11, abgeändert und wie folgt neugefasst: I. Die Beklagten werden verurteilt, an den Kläger [...]
OLG Köln (9 U 26/16) | Datum: 27.09.2016
Auf die Anschlussberufung der Beklagten wird das am 21.01.2016 verkündete Urteil des Landgerichts Köln - 24 O 123/15 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des [...]
OLG Karlsruhe (12 U 90/16) | Datum: 01.09.2016
1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Mannheim vom 13.04.2016 - 8 O 213/15 - im Kostenpunkt aufgehoben und im Übrigen wie folgt abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, dem Kläger das [...]