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OLG Hamm (9 U 140/15) | Datum: 30.08.2016
Auf die Berufung des Klägers wird das am 15.06.2015 verkündete Urteil des Einzelrichters der 8. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld abgeändert. Der auf Zahlung eines angemessenen Schmerzensgeldes nebst Zinsen [...]
LSG Nordrhein-Westfalen (L 11 KR 250/15) | Datum: 24.08.2016
Die Berufung des Klägers wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die Mitgliedschaft des Klägers bei der Beklagten. Der 1935 [...]
OLG Karlsruhe (3 Ws 591/16) | Datum: 19.08.2016
1 Auf die Beschwerde des Angeklagten wird der Beschluss des Landgerichts - 6. Kleine Strafkammer - Konstanz vom 10. Juni 2016 über die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis gem. § 111 a StPO aufgehoben. 2. Die [...]
VGH Bayern (11 CS 16.1036) | Datum: 03.08.2016
I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 2.500,- Euro festgesetzt. I. Der Antragsteller wendet [...]
OLG Karlsruhe (3 (4) SsRs 350/16 - AK 133/16 11 OWi 529 Js 21243/15 jug) | Datum: 02.08.2016
1. Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Mannheim vom 8. März 2016 wird zugelassen. 2. Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Mannheim vom 8. März [...]
OLG Frankfurt/Main (2 Ss-OWi 562/16) | Datum: 11.08.2016
1. Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Friedberg vom 19. April 2016 wird verworfen, weil die Überprüfung der angefochtenen Entscheidung auf das Rechtsbeschwerdevorbringen hin keinen [...]
OVG Rheinland-Pfalz (7 A 10885/14.OVG) | Datum: 25.08.2016
Unter Abänderung des Urteils des Verwaltungsgerichts Koblenz vom 13. Januar 2012 wird die Klage abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens beider Rechtszüge zu tragen. Das Urteil ist wegen der Kosten [...]
KG (6 U 166/15) | Datum: 09.08.2016
wird der Kläger darauf hingewiesen, dass der Senat nach dem Ergebnis der Vorberatung einstimmig der Auffassung ist, dass die Berufung des Klägers offensichtlich unbegründet ist. Denn der Deckungsanspruch des Klägers [...]
OLG Hamm (6 U 170/14) | Datum: 01.08.2016
Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin gem. § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Es wird Gelegenheit gegeben, bis zum 26. August 2016 dazu Stellung zu nehmen. Die Sache hat keine grundsätzliche Bedeutung; eine [...]
OLG Stuttgart (4 U 106/16) | Datum: 03.08.2016
1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Heilbronn vom 6.5.2016 (Az.: Bö 10 O 116/15) durch einen einstimmigen Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. 2. Die [...]