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OLG Stuttgart (4 Ss 577/16) | Datum: 25.08.2016
Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Waiblingen vom 15. April 2016 wird als unbegründet verworfen. Der Beschwerdeführer trägt die Kosten seines Rechtsmittels. I. Das Amtsgericht [...]
OLG München (10 U 4616/15) | Datum: 05.08.2016
I. Auf die Berufung der Beklagten vom 14.12.2015 wird das Endurteil des LG München II vom 10.11.2015 samt Ergänzungsurteil vom 02.02.2016 (Az. 12 O 2088/13) abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagten werden [...]
OLG Zweibrücken (1 OLG 1 Ss 55/16) | Datum: 02.08.2016
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil der 3. (kleinen) Strafkammer des Landgerichts Zweibrücken vom 25.01.2016 wird kostenfällig als unbegründet verworfen. Die Strafrichterin des Amtsgerichts Pirmasens hat am [...]
OLG Thüringen (4 U 756/15) | Datum: 04.08.2016
1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Gera vom 17.09.2015, Az. 4 O 861/14, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig [...]
OLG Hamm (7 U 22/16) | Datum: 26.08.2016
Auf die Berufung der Klägerin wird das am 10.02.2016 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 20. Zivilkammer des Landgerichts Essen unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen teilweise abgeändert und wie folgt [...]
OLG Köln (1 RVs 186/16) | Datum: 26.08.2016
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil der 1. kleinen Strafkammer des Landgerichts Aachen vom 07.01.2016 wird als unbegründet verworfen. Der Angeklagte trägt die Kosten des Rechtsmittels. I. Durch Urteil des [...]
OLG Naumburg (12 U 38/15) | Datum: 10.08.2016
Unter Zurückweisung der Berufung der Beklagten und unter Zurückweisung der Berufung des klagenden Landes im Übrigen wird das am 12. März 2015 verkündete Einzelrichterurteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Halle [...]
OLG Naumburg (12 U 4/16) | Datum: 10.08.2016
Unter Zurückweisung der Berufungen des Klägers und der Streithelfer im Übrigen wird das am 16. Dezember 2015 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Stendal teilweise abgeändert und zur Klarstellung [...]
OLG Hamm (20 U 86/12) | Datum: 17.08.2016
Auf die Berufung des Beklagten wird das am 23.02.2012 verkündete Urteil der 15. Zivilkammer des Landgerichts Münster abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Widerklage wird abgewiesen. Die Kosten für den [...]
OLG Frankfurt/Main (2 Ss-OWi 589/16) | Datum: 26.08.2016
1. Der Antrag des Betroffenen auf Zulassung der Rechtsbeschwerde gegen das Urteil des Amtsgerichts Bad Hersfeld vom 02. März 2016 wird verworfen, weil eine Nachprüfung der Entscheidung weder zur Fortbildung des [...]