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OLG Düsseldorf (I-9 U 102/14) | Datum: 04.07.2016
Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 30. Mai 2014 teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 4.539,12 € [...]
LAG Berlin-Brandenburg (2 Sa 687/16) | Datum: 15.07.2016
I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 01.03.2016 - 18 Ca 9390/15 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird für die Klägerin zugelassen. Die Parteien streiten um [...]
LAG Berlin-Brandenburg (2 Sa 787/16) | Datum: 29.07.2016
1. Unter Abänderung des Urteils des Arbeitsgerichts Eberswalde vom 28.04.2016 - 1 Ca 902/15 - wird die Klage abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreites. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]
LAG Thüringen (1 Sa 390/15) | Datum: 12.07.2016
Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Nordhausen vom 8.9.2015 - 1 Ca 770/14 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um den [...]
VGH Baden-Württemberg (10 S 77/15) | Datum: 27.07.2016
Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 3. November 2014 - 7 K 1121/13 - geändert. Die Verfügung des Landratsamts Ostalbkreis vom 13.11.2012 und der Widerspruchsbescheid des [...]
OLG Celle (4 U 102/13) | Datum: 20.07.2016
Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 2. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Hannover vom 11. Juni 2013 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Dieses und das [...]
OLG Celle (14 U 64/16) | Datum: 13.07.2016
Auf die Berufung der Beklagten wird das am 01. April 2016 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 6. Zivilkammer des Landgerichts Hannover unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen teilweise geändert und wie [...]
OLG Koblenz (10 U 890/15) | Datum: 06.07.2016
Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil der 16. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz vom 15.07.2015 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landgericht Koblenz zurückverwiesen. [...]
OLG Hamm (2 Ws 132/16) | Datum: 05.07.2016
Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben. Die Anklage der Staatsanwaltschaft Hagen vom 12. Februar 2016 (Az.: 200 Js 3315/15) wird zur Hauptverhandlung zugelassen und das Hauptverfahren vor dem Landgericht - 6. große [...]
OLG München (20 U 1011/16) | Datum: 05.07.2016
1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Landshut vom 09.02.2016, Az. 71 O 2352/14, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig der Auffassung ist, dass die Berufung [...]