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OLG Zweibrücken (1 OWi 1 Ss Bs 31/16) | Datum: 14.07.2016
Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Jugendrichters bei dem Amtsgericht Landau in der Pfalz vom 4. April 2016 wird auf Kosten des Betroffenen als unbegründet verworfen; die Nachprüfung des Urteils [...]
OVG Sachsen (5 B 375/15) | Datum: 27.07.2016
Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Leipzig vom 19. November 2015 - 6 L 246/15 - wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der [...]
VGH Baden-Württemberg (5 S 745/14) | Datum: 06.07.2016
Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 19. Februar 2014 - 1 K 2350/11 - wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht [...]
OLG Celle (1 Ss (OWi) 129/16) | Datum: 26.07.2016
I. Die Sache wird dem Senat in der Besetzung mit drei Richtern übertragen. II. Die Rechtsbeschwerde der Staatsanwaltschaft Bückeburg gegen das Urteil des Amtsgerichts Stadthagen vom 7. März 2016 wird als unbegründet [...]
OLG Karlsruhe (9 U 115/15) | Datum: 04.07.2016
1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Konstanz vom 30.04.2015 - B 3 O 140/14 - wird zurückgewiesen. 2. Der Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Die Entscheidung des Senats ist [...]