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OLG Hamm (9 U 59/14) | Datum: 07.06.2016
Die Berufung der Beklagten gegen das am 06.03.2014 verkündete Urteil des Einzelrichters der 6. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens tragen die Beklagten als [...]
OLG München (25 U 2210/16) | Datum: 22.06.2016
1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 15.04.2016, Az. 23 O 20728/15, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig der Auffassung ist, dass die Berufung [...]
OLG Celle (14 U 68/15) | Datum: 22.06.2016
Auf die Berufung des Klägers wird unter Zurückweisung seines weitergehenden Rechtsmittels das Urteil der Einzelrichterin der 9. Zivilkammer des Landgerichts Hannover vom 24. März 2015 abgeändert und - bei [...]
OLG Karlsruhe (12 U 78/16) | Datum: 16.06.2016
1. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Mannheim vom 22. März 2016 - 11 O 190/14 - im Kostenpunkt aufgehoben und im Übrigen wie folgt abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des [...]
KG (3 Ws (B) 217/16 - 162 Ss 55/16) | Datum: 17.06.2016
Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 28. Januar 2016 wird verworfen. Der Betroffene hat die Kosten seiner Rechtsbeschwerde zu tragen. Der Polizeipräsident hat durch [...]
KG (3 Ws (B) 286/16 - 162 Ss 74/16) | Datum: 06.06.2016
Auf die Rechtsbeschwerde der Amtsanwaltschaft wird das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 16. Dezember 2015 mit den zugrundeliegenden Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung [...]
OLG München (10 U 3161/15) | Datum: 24.06.2016
1. Die Widerklägerin ist der Berufung verlustig. 2. Die Berufung der Beklagten vom 27.08.2015 gegen das Endurteil des LG München I vom 10.07.2015 (Az. 17 O 8381/12) wird zurückgewiesen. 3. Das Urteil des Landgerichts [...]
OLG Köln (19 U 26/16) | Datum: 01.06.2016
Die Berufung des Beklagten zu 2) gegen das Urteil der 18. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 25.11.2015 ( 18 O 73/15) wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass sich die Vollstreckbarkeit nach diesem Beschluss [...]
OLG Köln (1 RBs 181/16) | Datum: 28.06.2016
Das angefochtene Urteil wird mit seinen Feststellungen aufgehoben und das Verfahren eingestellt. Die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Betroffenen fallen der Staatskasse zur Last. I. Den bisherigen [...]
OLG Hamm (9 U 183/15) | Datum: 14.06.2016
Auf die Berufung der Klägerin wird das am 11.09.2015 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Essen abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, 8.238,12 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über [...]