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LAG Berlin-Brandenburg (10 Sa 285/16) | Datum: 02.06.2016
I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 14. Oktober 2015 - 20 Ca 5553/15 - teilweise abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, über die dem Kläger bereits erstinstanzlich [...]
BSG (B 12 KR 2/15 R) | Datum: 29.06.2016
Bei dem 5. Senat des Bundessozialgerichts wird angefragt, ob dieser an seiner Rechtsprechung festhält, dass die formgerechte Begründung einer Revision iS von § 164 Abs 2 S 3 SGG auch im Rahmen der Rüge der Verletzung [...]
BGH (IV ZR 507/15) | Datum: 01.06.2016
Der Senat beabsichtigt, die Revision der Klägerin gegen das Urteil des 20. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 6. November 2015 gemäß § 552a Satz 1 ZPO zurückzuweisen. Die Parteien erhalten Gelegenheit, hierzu [...]
BGH (IV ZR 482/14) | Datum: 01.06.2016
Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 20. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 7. November 2014 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als auf die Berufung des Klägers das Urteil der 26. [...]
OLG Koblenz (13 UF 158/16) | Datum: 15.06.2016
1. Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Lahnstein vom 24.02.2016 abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Antragsgegnerin wird verpflichtet, den Pkw Ford [...]
LAG Baden-Württemberg (9 Sa 11/16) | Datum: 06.06.2016
1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Freiburg vom 14.12.2015, Az. 1 Ca 226/14 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird für die Klägerin zugelassen. Die Klägerin verlangt [...]
OLG Bremen (3 U 23/14) | Datum: 09.06.2016
Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Bremen vom 06.06.2014 ( 6 O 22184/12) abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger € 25.399,50 nebst Zinsen i.H.v. 5 [...]
OLG Hamm (3 RBs 210/16) | Datum: 28.06.2016
Die Sache wird dem Senat für Bußgeldsachen in der Besetzung mit drei Richtern übertragen (Entscheidung der Einzelrichterin). Die Rechtsbeschwerde wird zur Fortbildung des Rechts zugelassen. Das angefochtene Urteil wird [...]
OLG Celle (14 U 74/15) | Datum: 01.06.2016
Auf die Berufung des Klägers wird das am 31. März 2015 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 9. Zivilkammer des Landgerichts Hannover unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen teilweise geändert und [...]
OLG Koblenz (12 U 312/15) | Datum: 20.06.2016
Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Einzelrichters der 2. Zivilkammer des Landgerichts Bad Kreuznach vom 27.02.2015 wird zurückgewiesen. Die Beklagten tragen die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil [...]