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OLG Frankfurt/Main (12 U 43/15) | Datum: 09.06.2016
Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Einzelrichters der 4. Zivilkammer des Landgerichts Darmstadt vom 25. Februar 2015 (Az. 4 O 248/14) teilweise abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger [...]
OLG Karlsruhe (9 U 27/15) | Datum: 30.06.2016
Der Senat erwägt eine Zurückweisung der Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Waldshut-Tiengen vom 21.01.2015 - 1 O 105/11 - gemäß § 522 Abs. 2 ZPO . Die Parteien erhalten vor einer Entscheidung [...]
KG (3 Ws (B) 207/16 - 162 Ss 50/16) | Datum: 03.06.2016
1. Die Rechtsbeschwerde der Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 29. Januar 2016 wird mit der Maßgabe nach §§ 79 Abs. 3 Satz 1 OWiG , 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen, a) dass die [...]
OLG Hamm (9 U 28/16) | Datum: 24.06.2016
Der Senat weist die Parteien darauf hin, dass beabsichtigt ist, die Berufung gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, da sie offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat. Die Sache hat auch keine grundsätzliche Bedeutung [...]
OLG Düsseldorf (I-6 U 20/15) | Datum: 16.06.2016
Auf die Berufung der Klägerin wird das am 22.10.2014 verkündete Urteil der 11. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Düsseldorf ( 41 O 118/12) unter Zurückweisung ihres weitergehenden Rechtsmittels teilweise [...]
OLG Köln (9 U 4/16) | Datum: 28.06.2016
Auf die Berufung des Klägers wird unter Zurückweisung seines weitergehenden Rechtsmittels das am 10.12.2015 verkündete Urteil der 24. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 24 O 157 / 15 - teilweise abgeändert und wie [...]
OLG Hamm (20 U 164/15) | Datum: 15.06.2016
Auf die Berufung des Klägers wird das am 11.06.2015 verkündete Urteil der 115. Zivilkammer des Landgerichts Münster abgeändert und wie folgt gefasst: Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger [...]
VGH Baden-Württemberg (5 S 515/14) | Datum: 22.06.2016
Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Sigmaringen vom 27. März 2013 - 5 K 2158/12 - wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht [...]
OLG Nürnberg (8 U 2633/14) | Datum: 27.06.2016
1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 11.11.2014, Az. 2 O 2752/13, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: I. Die Beklagten werden verurteilt, an den Kläger als [...]
OLG Hamm (9 U 59/14) | Datum: 07.06.2016
Die Berufung der Beklagten gegen das am 06.03.2014 verkündete Urteil des Einzelrichters der 6. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens tragen die Beklagten als [...]