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LAG Berlin-Brandenburg (10 Sa 285/16) | Datum: 02.06.2016
I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 14. Oktober 2015 - 20 Ca 5553/15 - teilweise abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, über die dem Kläger bereits erstinstanzlich [...]
BGH (IV ZR 507/15) | Datum: 01.06.2016
Der Senat beabsichtigt, die Revision der Klägerin gegen das Urteil des 20. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 6. November 2015 gemäß § 552a Satz 1 ZPO zurückzuweisen. Die Parteien erhalten Gelegenheit, hierzu [...]
BGH (IV ZR 482/14) | Datum: 01.06.2016
Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 20. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 7. November 2014 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als auf die Berufung des Klägers das Urteil der 26. [...]
LAG Baden-Württemberg (9 Sa 11/16) | Datum: 06.06.2016
1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Freiburg vom 14.12.2015, Az. 1 Ca 226/14 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird für die Klägerin zugelassen. Die Klägerin verlangt [...]
OLG Bremen (3 U 23/14) | Datum: 09.06.2016
Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Bremen vom 06.06.2014 ( 6 O 22184/12) abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger € 25.399,50 nebst Zinsen i.H.v. 5 [...]
OLG Frankfurt/Main (4 U 223/15) | Datum: 08.06.2016
Die Berufung des Klägers gegen das am 28.9.2015 verkündete Urteil des Landgerichts Limburg, 1. Zivilkammer wird zurückgewiesen. Das Urteil des Landgerichts wird ohne Sicherheitsleistung für vorläufig vollstreckbar [...]
OLG Frankfurt/Main (12 U 43/15) | Datum: 09.06.2016
Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Einzelrichters der 4. Zivilkammer des Landgerichts Darmstadt vom 25. Februar 2015 (Az. 4 O 248/14) teilweise abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger [...]
OLG Karlsruhe (9 U 27/15) | Datum: 30.06.2016
Der Senat erwägt eine Zurückweisung der Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Waldshut-Tiengen vom 21.01.2015 - 1 O 105/11 - gemäß § 522 Abs. 2 ZPO . Die Parteien erhalten vor einer Entscheidung [...]
OLG Köln (9 U 4/16) | Datum: 28.06.2016
Auf die Berufung des Klägers wird unter Zurückweisung seines weitergehenden Rechtsmittels das am 10.12.2015 verkündete Urteil der 24. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 24 O 157 / 15 - teilweise abgeändert und wie [...]
OLG Hamm (20 U 164/15) | Datum: 15.06.2016
Auf die Berufung des Klägers wird das am 11.06.2015 verkündete Urteil der 115. Zivilkammer des Landgerichts Münster abgeändert und wie folgt gefasst: Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger [...]