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KG (3 Ws (B) 207/16 - 162 Ss 50/16) | Datum: 03.06.2016
1. Die Rechtsbeschwerde der Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 29. Januar 2016 wird mit der Maßgabe nach §§ 79 Abs. 3 Satz 1 OWiG , 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen, a) dass die [...]
KG (3 Ws (B) 286/16 - 162 Ss 74/16) | Datum: 06.06.2016
Auf die Rechtsbeschwerde der Amtsanwaltschaft wird das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 16. Dezember 2015 mit den zugrundeliegenden Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung [...]
OLG Köln (1 RBs 181/16) | Datum: 28.06.2016
Das angefochtene Urteil wird mit seinen Feststellungen aufgehoben und das Verfahren eingestellt. Die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Betroffenen fallen der Staatskasse zur Last. I. Den bisherigen [...]