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OLG Koblenz (2 OLG 4 Ss 158/15) | Datum: 19.05.2016
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil der 2. kleinen Strafkammer des Landgerichts Mainz vom 24. Juli 2015 im Schuldspruch zu Fall 1 dahingehend abgeändert, dass der Angeklagte des vorsätzlichen Fahrens ohne [...]
LAG Hamburg (6 Sa 2/16) | Datum: 04.05.2016
Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 19. November 2015 - Az. 5 Ca 231/15 - wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]
OLG München (10 U 4226/15) | Datum: 13.05.2016
I. Die Berufung der Kläger gegen das Endurteil des LG München I vom 16.10.2015 (Az. 17 O 24629/14) wird zurückgewiesen, mit der Maßgabe, dass die Kostenentscheidung wie folgt geändert wird: Von den Kosten des [...]
VGH Bayern (11 ZB 16.556) | Datum: 20.05.2016
I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. III. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 15.000 Euro festgesetzt. I. Der am ... 1986 [...]
VGH Bayern (11 CS 16.585/11 CS 16.553) | Datum: 23.05.2016
I. Die Verfahren 11 CS 16.553 und 11 CS 16.585 werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden. II. Die Beschwerden werden zurückgewiesen. III. Der Antragsteller trägt die Kosten der Beschwerdeverfahren. IV. Der [...]
OLG Braunschweig (1 Ws 82/16) | Datum: 11.05.2016
Die Beschwerde des Angeklagten gegen die Entscheidung der stellvertretenden Vorsitzenden der 9. großen Strafkammer des Landgerichts Braunschweig vom 22. März 2016 wird auf seine Kosten als unbegründet verworfen. I. Der [...]
KG (3 Ws (B) 269/16 - 162 Ss 66/16) | Datum: 26.05.2016
Auf die Rechtsbeschwerde der Amtsanwaltschaft Berlin wird das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 14. Dezember 2015 im Rechtsfolgenausspruch unter Aufrechterhaltung der festgesetzten Geldbuße von 200 Euro dahin [...]
OLG Karlsruhe (2 (7) SsRs 199/16-AK 74/16) | Datum: 09.05.2016
1. Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Freiburg vom 19. Januar 2016 im Rechtsfolgenausspruch dahin abgeändert, dass der Betroffene zu einer Geldbuße von 150 EUR verurteilt wird. 2. [...]
OLG Hamm (4 RBs 91/16) | Datum: 10.05.2016
Die Rechtsbeschwerde wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils aufgrund der Rechtsbeschwerderechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Betroffenen ergeben hat (§ 79 Abs. 3 OWiG , § 349 [...]
OVG Saarland (2 A 5/16) | Datum: 23.05.2016
Auf die Berufung der Klägerin werden das auf die mündliche Verhandlung vom 29.7.2015 ergangene Urteil des Verwaltungsgerichts des Saarlandes - 5 K 887/14 - abgeändert und der Bescheid des Beklagten vom 2.10.2013 sowie [...]