Bitte aktivieren Sie JavaScript und laden Sie dann die Seite erneut!
OLG Karlsruhe (2 (7) SsRs 199/16-AK 74/16) | Datum: 09.05.2016
1. Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Freiburg vom 19. Januar 2016 im Rechtsfolgenausspruch dahin abgeändert, dass der Betroffene zu einer Geldbuße von 150 EUR verurteilt wird. 2. [...]
OLG Hamm (4 RBs 91/16) | Datum: 10.05.2016
Die Rechtsbeschwerde wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils aufgrund der Rechtsbeschwerderechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Betroffenen ergeben hat (§ 79 Abs. 3 OWiG , § 349 [...]