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OLG Stuttgart (4 Ss 212/16) | Datum: 25.04.2016
1. Auf die - zugelassene - Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Backnang vom 2. Dezember 2015 aufgehoben. 2. Der Betroffene wird freigesprochen. 3. Die Kosten des Verfahrens und die dem [...]
BGH (VI ZR 50/15) | Datum: 26.04.2016
Die Revisionen der Parteien gegen das Urteil der 13. Zivilkammer des Landgerichts Saarbrücken vom 19. Dezember 2014 werden zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens tragen die Parteien je zur Hälfte. Der [...]
OLG Hamm (20 U 240/15) | Datum: 15.04.2016
Auf die Berufung der Klägerin wird das am 22. Oktober 2015 verkündete Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin, 9.592,93 Euro nebst Zinsen in Höhe [...]
OLG Oldenburg (2 Ss (OWi) 57/16) | Datum: 18.04.2016
Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Westerstede vom 26.11.2015 wird auf seine Kosten als unbegründet verworfen. I. Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen fahrlässiger [...]
OLG Saarbrücken (4 U 76/15) | Datum: 21.04.2016
1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 18.06.2015 (Aktenzeichen 15 O 79/14) wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu tragen. 3. Das Urteil und [...]
BVerwG (3 C 10.15) | Datum: 06.04.2016
Das Urteil des Oberverwaltungsgerichts BerlinBrandenburg vom 7. Mai 2015 wird aufgehoben. Die Sache wird zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das Oberverwaltungsgericht zurückverwiesen. Die [...]