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OVG Schleswig-Holstein (3 MB 8/16) | Datum: 21.04.2016
Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts - 3. Kammer, Einzelrichterin - vom 16. Februar 2016 geändert: Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen [...]
VGH Bayern (11 C 16.319/11 C 16.320) | Datum: 08.04.2016
I. Die Verfahren 11 C 16.319 und 11 C 16.320 werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden. II. Die Beschwerden gegen die Ablehnung der Anträge auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Anwaltsbeiordnung für die [...]
BGH (4 StR 472/15) | Datum: 12.04.2016
1. Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Braunschweig vom 11. Mai 2015 wird a) das Verfahren eingestellt, soweit der Angeklagte im Fall II.5 der Urteilsgründe verurteilt worden ist; [...]
BGH (4 StR 563/15) | Datum: 28.04.2016
1. Auf die Revisionen der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Siegen vom 5. Juni 2015 mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben a) soweit die Angeklagten wegen besonders schweren Raubes in [...]
BVerfG (2 BvR 1833/12; 2 BvR 1945/12) | Datum: 18.04.2016
1. Die Verfahren über die Verfassungsbeschwerden werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden. 2. Die Verfassungsbeschwerden werden nicht zur Entscheidung angenommen. Die Verfassungsbeschwerden betreffen die [...]